Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Euromünzen gestapelt
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Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Der Haushaltsabschluss 2015 belegt einmal mehr: Finanzminister Schneider schwimmt im Geld. Auch dank einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Die Neuverschuldung muss runter. Alles andere wäre finanzpolitisch absolut verantwortungslos.

Der Niedersächsische Landtag

Mehr Verbote, weniger Verantwortung – Grüne sind anti-Kommunalpartei

Die Grünen trauen unseren Kommunen nichts zu. Statt Ihnen zu Vertrauen und ihre Selbstbestimmungsrechte zu stärken und zu schützen, verlangen sie immer neue Verbote und Eingriffe ins Planungsrecht.

Reinhard Winter, Vorsitzender der KPV Niedersachsen

Kommunalpolitisches Gespräch der CDU in Niedersachen

„Gerade mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unser Gemeinwesen muss die rot-grüne Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um die Kommunen zu entlasten“, erklärte Ulf Thiele. Dies gelte aber auch für den Ausbau der Infrastruktur und der Förderung des ländlichen Raums.

Finanzen, Steuern, Geld
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SPD Niedersachsen in der Finanzpolitik auf Irrfahrt

Flüchtlingskrise als Vorwand für gescheiterte Finanzpolitik HANNOVER. „Solide Finanzen sind Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Davon ist die niedersächsische SPD weit entfernt. Trotz Milliardenhilfe des Bund ziehen die Sozialdemokraten in ihrem Leitantrag für den morgigen Landesparteitag die Schuldenbremse in Zweifel und gefährden damit die Zukunft der nächsten Generation“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in […]

CDU in Niedersachsen für Vorsorge bei Pensionsverpflichtungen für die Beamten

Zukunftsforum berät Thesenpapier Finanzen zum Grundsatzprogramm BAD NENNDORF. Die CDU in Niedersachsen will für die Pensionsverpflichtungen der Beamten in Niedersachsen eine Vorsorge über die gesamte Lebensarbeitszeit in den jeweiligen Haushaltsjahren einführen. Diese Forderung stellten die Christdemokraten während ihres „Zukunftsforum Finanzen“ in den Mittelpunkt der Debatte. „Unsere Beamten leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung, […]

Zukunftsforum Finanzen

Hilbers: Rot-Grün muss Politik des Schuldenmachens beenden

CDU-Finanzexperte kritisiert Schuldenpolitik der Landesregierung „Zu den Grundüberzeugungen der CDU gehört, dass der Staat nicht dauerhaft mehr Geld ausgegeben darf, als er einnimmt“, erklärte Reinhold Hilbers, Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Finanzen, während des Zukunftsforums Finanzen der CDU in Niedersachsen. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen lasse die rot-grüne Landesregierung die Schuldenmacherei nicht sein. […]

Hilbers: Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen statt Finanzpolster anzuhäufen

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, ungebremst Schulden anzuhäufen anstatt vorhandene Spielräume zur Schuldensenkung zu nutzen, wie es die Vorgängerregierung 2012 gemacht hat. Hilbers: „Die Steuereinnahmen sind historisch hoch, das Zinsniveau niedrig, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 fielen hervorragend aus. Trotzdem verweigert Rot-Grün den Abbau der Neuverschuldung und legt sich ein […]

Hilbers: Halbherzige Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung ist Provokation für niedersächsische Beamte

Hannover. „Die mit monatelanger Verzögerung für 2014 geplante Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten ist für die niedersächsischen Kollegen eine große Enttäuschung“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers.

Nacke: Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor – Ländrate wurden offenbar informiert

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Niedersachsens Ministerpräsident Weil Verfassungsbruch vor. „Laut Verfassung ist der Ministerpräsident verpflichtet, Fragen des Parlaments nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Im Hinblick auf die Pläne der Landesregierung zur konkreten Ausgestaltung ihres Südniedersachsenprogramms ist er dieser Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen“, kritisierte Nacke.