Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen „von unten“

Hannover/Kreis Cuxhaven. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Planungssicherheit statt Stillstand bei den Kommunalreformen „von unten“. In einer aktuellen Landtagsentschließung der Christdemokraten heißt es, dass in einer Gesellschaft, deren Bevölkerung schrumpft, immer wieder Forderungen nach neuen Zuschnitten und der Aufgabenneuverteilung der kommunalen Ebene diskutiert werden.

Hilbers: Abschluss 2012 bestätigt solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung – Minister Schneider sollte sich für seine Kritik entschuldigen

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat sich die solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung mit der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses erneut bestätigt: Das Niedersächsische Finanzministerium bescheinigte in seinem Jahresabschluss einen in jeder Hinsicht ausgeglichen Haushalt 2012:

Seefried: Nach Rechnungshof-Anfrage: Geht es kleinen Grundschulen jetzt an den Kragen?

Hannover. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten.

Ulf Thiele: „Rot-Grün kostet.“ CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

„Rot-Grün kostet“, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Thümler: „Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?“ – enttäuschende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün

Hannover. Die Bilanz der ersten 100 Tage Stephan Weils als Niedersächsischer Ministerpräsident fällt nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, enttäuschend aus. „Weil hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Die Landesregierung ist noch immer nicht im Amt angekommen.

Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung

Als „undramatisch“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. „Finanzminister Schneider ist wieder einmal entlarvt. Statt wie von ihm vorausgesagt Riesenlöcher im Haushalt zu offenbaren, hat die Steuerschätzung die Planungen der CDU-geführten Landesregierung fast vollständig bestätigt“, sagte Hilbers. „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land Niedersachsen […]

Zehn Punkte für Niedersachsen

Am 20. Januar 2013 haben SPD und Grüne von den Niedersachsen ein denkbar knappes Regierungsmandat bekommen. Seitdem zeichnen sich zwei Entwicklungen ab: liegen lassen und später machen einerseits, falsche Weichenstellungen andererseits.

Die SPD und ihre grüne Schwester: Die Programme von Rot und Grün sind ungerecht und unsozial

  Die Situation kennt man: Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel tritt ans Pult auf der Parteitagsbühne und beginnt gestenreich zu reden. Die Delegierten schauen angestrengt nach vorne und applaudieren brav. So kennen das Sozialdemokraten, denn es ist bei der Partei seit 150 Jahren geübte Praxis, dass der Vorsitzende immer Recht hat. Egal wer es ist und was […]