Euromünzen gestapelt
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Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen.

Ulf Thiele: Weil soll sich an seinen Koalitionsvertrag erinnern

Zu den heutigen Forderungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Weil in der WirtschaftsWoche nach Steuererhöhungen und einem Verzicht auf Finanzierungsvorbehalte erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht in weiten Teilen unter Finanzierungsvorbehalt. Darauf hatte SPD-Generalsekretär Tanke am Tag nach der Bundestagswahl mit Blick auf die in dem Vertrag […]

Biester: Landesrechnungshof soll „Nord-Süd-Dialog“ überprüfen

In der Frage nach einer möglichen Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ durch das Land Niedersachsen wird nun der Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages die Landesbehörde mit der Überprüfung des „Nord-Süd-Dialogs“ beauftragt. Ein entsprechender Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses […]