Gefängnismauern
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Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Gefängnismauern
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Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert

Ministerin Rundt ist mit dem Maßregelvollzug völlig überfordert. Sie muss endlich aus dem Prüfmodus herauskommen und Ergebnisse liefern, sonst sind personelle Konsequenzen unvermeidlich. Der Maßregelvollzug benötigt strengere Maßstäbe bei den Gutachten zur Vollzugslockerung.