Der Niedersächsische Landtag

„Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren

Eine zielgerichtete Integration von Ausländern ist die Grundlage für den Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft. Niedersachsen muss Migranten die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben ermöglichen.

Der Niedersächsische Landtag

Sichere Herkunftsstaaten: Will Ministerpräsident Weil sich erneut wegducken?

Noch im Januar hatte Weil einen ,Plan B‘ zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht seinen Forderungen. Doch im Bundesrat will sich Weil offenbar erneut wegducken.

Der Niedersächsische Landtag

Schröder-Köpf beweist Totalausfall von Rot-Grün in der Flüchtlingskrise

Die Landesbeauftragte macht mit ihrem Generalangriff auf die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition deutlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Änderungen des Asylrechts sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zur Steuerung der Flüchtlingsströme ablehnt.

Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de

Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Wie erwartet hat sich die Gesundheitskarte als Flop erwiesen. Die Kommunen haben sich von Anfang an gegen die von der Landesregierung einseitig mit den Krankenkassen ausgehandelte Rahmenvereinbarung ausgesprochen.

Ulf Thiele: Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen […]

Thiele: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim hinterhältig und feige

CDU in Niedersachsen entsetzt über den schäbigen Anschlag in Barsinghausen HANNOVER. „Der Anschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim in Barsinghausen ist hinterhältig und feige. Hinterhältig, weil es zum einen die Schwächsten trifft und ihnen ihren Wohnraum nimmt. Besonders aber auch, weil die geöffneten Gasflaschen das Leben der Einsatzkräfte gefährdet haben. Feige, weil auf diese […]

„Der Ministerpräsident muss endlich handeln, statt zu reden.“

Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert Weils Aufforderungen zu Obergrenzen und die niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen. HANNOVER. Die jetzt öffentlich gewordenen niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen nimmt der Generalsekretär der CDU Landespartei zum Anlass für Kritik an der rot-grünen Landesregierung und an Ministerpräsident Weil: „Die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge ist in Niedersachsen trotz der Gesetzesänderung des Bundes kaum […]

Flüchtlingskrise: Grüne in Niedersachsen verweigern sich der Realität

Organisierter Widerstand gegen Innenminister Pistorius – Weil weiterhin ohne Mehrheit HANNOVER. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die rot-grüne Landesregierung durch die Flüchtlingskrise weiter auseinander driftet. Die niedersächsischen Grünen haben an diesem Wochenende die Chance vertan, Realpolitik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die grünen Ideologen um die Landesvorsitzende Janssen-Kucz und Landtagsfraktions-Vorsitzende Piel setzen ihren […]

CDU: Wenzel und Weil müssen Streit in der rot-grünen Koalition beenden!

Landesregierung muss das neue Asylpaket geschlossen mittragen. HANNOVER. „Weil und Wenzel müssen den Streit in der rot-grünen Koalition zur Flüchtlingspolitik  sofort beenden. Statt die drängenden Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen, versinkt Rot-Grün in ideologischen Grabenkämpfen. Das muss aufhören“, fordert CDU Generalsekretär Ulf Thiele vor dem Hintergrund neuerlicher Auseinandersetzungen im Regierungsbündnis in Niedersachsen zu den […]