Weil in der Flüchtlingsfrage ohne Mehrheit

Rot-Grün streitet weiter über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz HANNOVER. „Nach der Niederlage von Ministerpräsident Weil in seiner Koalition, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, streitet Rot-Grün in Niedersachsen weiter. Die Grünen stellen die Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen offen in Frage“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In ihrem Newsletter erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja […]

Ulf Thiele: „Einlassungen von Schröder-Köpf sind unverantwortlich!“

CDU-Generalsekretär widerspricht der Migrationsbeauftragten der Landesregierung in Flüchtlingspolitik „Die Forderung der Migrationsbeauftragten Schröder-Köpf (SPD) die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan nicht abzuschieben, widerspricht eindeutig deutschem Asylrecht“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Schröder-Köpf hatte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Mittwoch die Forderung von Außenminister Steinmeier zurückgewiesen, Menschen aus dieser Region abzuschieben.

„Grüne Flüchtlings- und Asylpolitik überfordert und spaltet die Gesellschaft“

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert nach grünem Landesparteitag „weltfremde“ Asyl-Debatte und Steuererhöhungspläne des Koalitionspartners von Ministerpräsident Weil. Den Verlauf der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Grünen auf ihrem Landesparteitag am 21. und 22. Februar in Stade kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als weltfremd und gesellschaftspolitisch gefährlich: „Wenn die Landesvorsitzende der Grünen, Meta […]

Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Grünen ist rückwärtsgewandt, ideologisch und unverantwortlich

In seiner heutigen Sitzung (19. September 2014) hat der Bundesrat mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zugestimmt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsreform und damit zur Aufnahme von Ländern des […]

dpa: McAllister fordert mehr Kompetenzen für Europaparlament

von Marco Hadem, dpa Hannover (dpa) – Die EU sollte aus Sicht von David McAllister nach der Europawahl am 25. Mai 2014 zahlreiche Reformen und Neuregelungen angehen. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU und potenzielle EU-Spitzenmann der Bundespartei wirbt für mehr Kompetenzen für das Europaparlament. Auch der EU-Vertrag bedürfe einer Überarbeitung, sagt er im Interview der […]

Thümler: Syrischen Flüchtlingen die Integration ermöglichen – Treffen mit Erzbischof Aydin

Hannover. In seiner Funktion als kirchenpolitischer Sprecher hat sich CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute mit dem Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Dr. Mor Julius Hanna (Johannes) Aydin, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Situation der syrischen Flüchtlinge in Niedersachsen. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in […]