CDU: Wenzel und Weil müssen Streit in der rot-grünen Koalition beenden!

Landesregierung muss das neue Asylpaket geschlossen mittragen. HANNOVER. „Weil und Wenzel müssen den Streit in der rot-grünen Koalition zur Flüchtlingspolitik  sofort beenden. Statt die drängenden Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen, versinkt Rot-Grün in ideologischen Grabenkämpfen. Das muss aufhören“, fordert CDU Generalsekretär Ulf Thiele vor dem Hintergrund neuerlicher Auseinandersetzungen im Regierungsbündnis in Niedersachsen zu den […]

Flüchtlingskrise: Niedersächsische Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen

Neues Asylpaket muss eins zu eins umgesetzt werden Hannover. „Die große Koalition hat mit den am Donnerstag gefassten Beschlüssen zentrale Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt“, erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Freitag zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von CDU/ CDU und SPD. Dabei habe sich die Union inhaltlich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen […]

Grünes ‚Nein‘ zum Asylkompromiss weckt Zweifel an Autorität des Ministerpräsidenten

„Wir erwarten von den niedersächsischen Grünen, dass sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Kanzleramt bekennen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat nicht blockieren. Die zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse tragen zu einer deutlichen Entlastung für Niedersachsen bei“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer […]