Bernd Althusmann hat sich in Hamburg vor Ort über die Sicherheitslage beim G20-Gipfel informiert und dort gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch aus Celle auch mit niedersächsischen Polizisten vor Ort gesprochen.
Bernd Althusmann stellt fünf Punktepapier der CDU in Niedersachsen vor
Nach dem bisher längsten Castor-Transport hat der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, der Polizei für ihren langen Einsatz in Gorleben gedankt: „Die Polizisten haben ihren Dienst trotz der enormen körperlichen und zeitlichen Belastungen und trotz einer teilweise hasserfüllten Atmosphäre besonnen und vorbildlich geleistet.“ Scharf verurteilte Güntzler indes die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen: „Die Grenzen […]
Zur geplanten Demonstration einer Aktionsgruppe am heutigen Samstag (11 Uhr, Steintor Hannover), erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Mit der Unterstützung dieser Demonstration befindet sich der SPD-Regionsverband Hannover in illustrer Runde mit Organisationen wie Avanti, die laut Verfassungsschutz Gewaltfreiheit ablehnen. Demonstrationen sind das gute Recht eines jeden Bürgers. Es kann aber nicht […]
Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.
