Wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt

Das Endlagersuchgesetz hat für Niedersachsen zentrale Bedeutung. Soll es doch – nach jahrzehntelangem Streit um den Standort Gorleben – zu einem objektiven und von einer breiten Mehrheit akzeptierten Auswahlverfahren für ein sicheres Atommüllendlager führen. Daher verhandelten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Plenarwoche tagelang, um mit breiter Mehrheit die bisherigen […]

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

Hannover. „Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen.“ Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Standortauswahlgesetz.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Thümler: „Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?“ – enttäuschende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün

Hannover. Die Bilanz der ersten 100 Tage Stephan Weils als Niedersächsischer Ministerpräsident fällt nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, enttäuschend aus. „Weil hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Die Landesregierung ist noch immer nicht im Amt angekommen.

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den Kompromiss zur Endlagersuche begrüßt. „Um den endgültigen Durchbruch in der Endlagerfrage zu bejubeln, ist es sicherlich noch viel früh. Aber es geht jetzt endlich weiter. Die in der Diskussion um den Neubeginn der Endlagersuche stets von der CDU-Landtagsfraktion vertretene Forderung nach einer bundesweiten, ergebnisoffenen und transparenten […]

Oesterhelweg: Rot-Grün muss bei Endlagersuche endlich in die Gänge kommen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat SPD und Grüne aufgefordert, den Start einer ergebnisoffenen Suche nach einem atomaren Endlager nicht weiter zu gefährden. „Rot-Grün muss in Niedersachsen endlich in die Gänge kommen und sollte sich nicht länger von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin bitten lassen. Es gibt einen bundesweiten Konsens, Gorleben […]

Thümler: Umgang mit Ernst Albrecht ist unmenschlich – auch in der Politik muss es Grenzen geben

Mit großer Empörung hat heute der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, reagiert, den an Alzheimer erkrankten ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vor den Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atom-Lager Gorleben laden zu wollen. „Es ist ungeheuerlich, was Herr Wenzel sich erlaubt. Seine Äußerungen über den Gesundheitszustand von Herrn Albrecht […]

Thümler: Dank Ministerpräsident McAllister hat Gorleben seine Favoritenrolle als einzige Endlager-Option verloren

  Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat heute den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister begrüßt, die Erkundung Gorlebens bereits 2013 zu beenden. Thümler sagte: „Mit dem vorgezogenen Erkundungsende ist es Ministerpräsident McAllister gelungen, Gorleben endgültig aus der Favoritenrolle als vermeintlich einzige bundesweite Endlager-Option zu stoßen. Im Sinne eines echten Neubeginns der Endlagersuche […]

Güntzler: „Chaoten haben mit dem Leben von Polizisten gespielt“ – CDU-Landtagsfraktion verurteilt autonome Gewalttaten während Castor-Transport

Nach dem bisher längsten Castor-Transport hat der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, der Polizei für ihren langen Einsatz in Gorleben gedankt: „Die Polizisten haben ihren Dienst trotz der enormen körperlichen und zeitlichen Belastungen und trotz einer teilweise hasserfüllten Atmosphäre besonnen und vorbildlich geleistet.“ Scharf verurteilte Güntzler indes die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen: „Die Grenzen […]