Flüchtlingskrise: Grüne in Niedersachsen verweigern sich der Realität

Organisierter Widerstand gegen Innenminister Pistorius – Weil weiterhin ohne Mehrheit HANNOVER. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die rot-grüne Landesregierung durch die Flüchtlingskrise weiter auseinander driftet. Die niedersächsischen Grünen haben an diesem Wochenende die Chance vertan, Realpolitik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die grünen Ideologen um die Landesvorsitzende Janssen-Kucz und Landtagsfraktions-Vorsitzende Piel setzen ihren […]

Flüchtlingskrise: Niedersächsische Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen

Neues Asylpaket muss eins zu eins umgesetzt werden Hannover. „Die große Koalition hat mit den am Donnerstag gefassten Beschlüssen zentrale Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt“, erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Freitag zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von CDU/ CDU und SPD. Dabei habe sich die Union inhaltlich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen […]

Grünes ‚Nein‘ zum Asylkompromiss weckt Zweifel an Autorität des Ministerpräsidenten

„Wir erwarten von den niedersächsischen Grünen, dass sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Kanzleramt bekennen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat nicht blockieren. Die zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse tragen zu einer deutlichen Entlastung für Niedersachsen bei“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer […]

„Grüne Flüchtlings- und Asylpolitik überfordert und spaltet die Gesellschaft“

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert nach grünem Landesparteitag „weltfremde“ Asyl-Debatte und Steuererhöhungspläne des Koalitionspartners von Ministerpräsident Weil. Den Verlauf der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Grünen auf ihrem Landesparteitag am 21. und 22. Februar in Stade kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als weltfremd und gesellschaftspolitisch gefährlich: „Wenn die Landesvorsitzende der Grünen, Meta […]

Ulf Thiele: Kein glaubwürdiger Umgang der Grünen mit eigener Vergangenheit

Abschlussbericht leistet keine Aufklärung im Umgang der Partei mit Pädophilenszene Den an diesem Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht des „Arbeitskreises Aufarbeitung“ der niedersächsischen Grünen zum Umgang der Partei mit der Pädophilenszene bezeichnet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als dünn. „Die Entschuldigung der grünen Landesspitze in Niedersachsen für die Debatten der Grünen zur Rechtfertigung und […]

Geisterfahrt des Landesparteitages der Grünen stoppen!

Mit Sorge verfolgt die CDU in Niedersachsen die Debatte zu vier zentralen verkehrspolitischen Großprojekten im Vorfeld des Landesparteitages der niedersächsischen Grünen am kommenden Wochenende. Die Partei diskutiert offen den Stopp der wichtigen Fernstraßenbau-Projekte A20, A33-Nord, A39 und den Ausbau der E233. Der Landesvorstand schlägt vor, die Planungen für diese vier Infrastrukturprojekte auszusetzen und geht damit […]

Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Grünen ist rückwärtsgewandt, ideologisch und unverantwortlich

In seiner heutigen Sitzung (19. September 2014) hat der Bundesrat mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zugestimmt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsreform und damit zur Aufnahme von Ländern des […]

Grüne Bildungsbeschlüsse brechen zentrales Wahlversprechen

CDU gegen Mehrbelastung niedersächsischer Lehrkräfte Zu dem Streit auf dem Landesparteitag der Grünen um die von Rot-Grün geplante Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrkräfte erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Der heftige Streit auf dem grünen Landesparteitag macht deutlich, wie zerrissen die Partei seit der Regierungsübernahme in Niedersachsen ist. Der heutige Mehrheitsbeschluss der Delegierten […]

CDU weist Angriff der Grünen auf Prof. Walter zurück

Grüne haben kein ernsthaftes Interesse an Aufarbeitung ihres Pädophilie-Skandals Zu den heutigen Verbalattacken gegen die Forschungsarbeit zum Pädophilie-Skandal von Prof. Dr. Walter durch die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Katja Keul auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die CDU in Niedersachsen weist den Angriff der Grünen auf […]

Ulf Thiele: Grüne müssen sich ihrer Vergangenheit stellen – Bekenntnis auf Landesparteitag gegen Inzest und Pädophilie überfällig

Die Ankündigung der Grünen in Niedersachsen, ihr Pädophilie-Skandals sei nicht Gegenstand von konkreten Anträgen auf dem Landesparteitag, werde aber, so Grünen-Chef Jan Haude, „erörtert“, kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. „Seit Wochen drücken sich die Grünen in Niedersachsen davor, die Zusammenarbeit der Partei mit Kaderorganisationen der Pädophilenszene in den 80er und 90er […]