Thümler: „Wenzel führt Öffentlichkeit an der Nase herum“

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in der Plenardebatte um Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, „die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“. Thümler sagte: „Herr Wenzel wirft der Landesregierung öffentlichkeitswirksam vor, bei der Beantwortung der gestellten Fragen zu maueren. Dabei weiß Herr Wenzel sehr genau: Jeder Minister der Landesregierung macht […]

Thiele fordert von SPD und Grünen: „Unmissverständliches Nein zu den Linken“

Die Sprachlosigkeit der SPD und das „wachsweiche Dementi“ der Grünen zum jüngsten Koalitionsangebot der niedersächsischen Linkspartei führen in der CDU in Niedersachsen zu scharfen Reaktionen. „Es ist eine Schande. Die Linke erneuert am vergangenen Wochenende ihren Treueschwur an SPD und Grüne und von dort hört man – selbst nach den jüngsten Skandalen der Linken – […]

Grüne blamieren sich mit Kommentaren zu NRW-Schulkompromiss

Anlässlich der heutigen Forderung des Grünen-Landesverbandes Niedersachsen nach einem neuen Bildungsdialog erklärte der stellvertretende Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare: „Der Bildungskonsens in Nordrhein-Westfalen ist – wie die TAZ von heute (21.Juli 2011) berichtet – für die Grünen in Niedersachsen kein Grund zur Freude. Wörtlich heißt es: ,Dieser Beschluss liegt weit weg von dem bildungspolitischen […]

Hüttendorf Hannover – Grünen-Happening auf Staatskosten

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer hat seine Kritik am „Projekt Hüttendorf“ auf dem Ballhofplatz in der Hannoverschen Altstadt erneuert. Diese richtet sich vor allem gegen die eindeutig parteipolitischen Programmpunkte des vom Niedersächsischen Staatstheater veranstalteten Happenings. „Der Steuerzahler zahlt unter anderem für pseudointellektuelle Gespräche zur Energiepolitik mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Das […]