Euromünzen gestapelt
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CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

Sicher, modern und menschlich – so lässt sich der etwa 700 Millionen Euro umfassende CDU-Haushaltsantrag für 2017 und 2018 zusammenfassen, den die Fraktion vorgestellt hat.

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„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“

Haushaltspolitisch liegen vier verlorene Jahre für Niedersachsen hinter uns. Es gab keine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Es gab keine wirkliche Aufgabenkritik, wie sie der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung skizziert hat.

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Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen.

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Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät

Die jüngsten Appelle des Landesrechnungshofes und der niedersächsischen Wirtschaft verhallen einmal mehr ungehört. Straßen und Häfen bleiben in diesem Doppelhaushalt unterfinanziert – der Breitbandausbau spielt für Rot-Grün offenbar überhaupt keine Rolle.

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Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

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Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Der Haushaltsabschluss 2015 belegt einmal mehr: Finanzminister Schneider schwimmt im Geld. Auch dank einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Die Neuverschuldung muss runter. Alles andere wäre finanzpolitisch absolut verantwortungslos.

Kein Schulfrieden in Niedersachsen – Rot-Grün lässt die Maske fallen

Ulf Thiele: Hannover ist der Prototyp rot-grüner Schulpolitik HANNOVER. „Mit den gestern bekanntgegebenen Plänen, die Haupt- und Realschulen in Hannover abzuschaffen, wird Hannover zum Prototypen der rot-grünen Schulpolitk in Niedersachsen. Hier offenbart sich das tatsächliche Ziel der jetzigen Landesregierung: Die Wahlfreiheit der Eltern wird auf ein Minimum beschränkt, es wird nur noch die Wahl zwischen […]

Hilbers: Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen statt Finanzpolster anzuhäufen

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, ungebremst Schulden anzuhäufen anstatt vorhandene Spielräume zur Schuldensenkung zu nutzen, wie es die Vorgängerregierung 2012 gemacht hat. Hilbers: „Die Steuereinnahmen sind historisch hoch, das Zinsniveau niedrig, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 fielen hervorragend aus. Trotzdem verweigert Rot-Grün den Abbau der Neuverschuldung und legt sich ein […]

Thümler: Rot-grüner Haushalt: Schallende Ohrfeige für Lehrer und Beamte – Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür

Hannover. Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist der rot-grüne Haushaltsentwurf eine „einzige Enttäuschung“: „SPD und Grüne präsentieren ein Sammelsurium an Kleinprojekten, ohne auf die wesentlichen Herausforderungen Niedersachsens einzugehen. Dabei können SPD und Grüne nicht einmal erklären, wie diese kümmerliche Wunschliste gegenfinanziert werden soll.“ Für Niedersachsens Lehrer und Beamte seien die rot-grünen Haushaltsbeschlüsse eine schallende Ohrfeige: „SPD […]

Hilbers: Schneiders Haushaltskritik mehr als unseriös/Umzug der HanBG: Unnötig und unwirtschaftlich

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die Ankündigung der Landesregierung kritisiert, den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) zum Jahresende von Groß Berßen zurück nach Hannover zu verlegen. „Der Umzug der HanBG vom Emsland nach Hannover ist unnötig und zudem völlig unwirtschaftlich.