Niedersachsen hält bei der Senkung seiner Netto-Neuverschuldung weiterhin Kurs. Das hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute anlässlich der Umstellung der im CDU-Fraktionssaal installierten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler betont. „Niedersachsens Schulden wachsen ab 2012 statt um 62 Euro pro Sekunde nur noch um knapp 39 Euro pro Sekunde. Damit haben wir den […]
In der allgemeinpolitischen Debatte über die Regierungspolitik zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat Ministerpräsident David McAllister heute erklärt: „Wir beraten diesen Doppelhaushalt in sehr ernsten Zeiten. Europa muss eine Lösung für die Schuldenkrise finden. Auf dem EU Gipfel, der morgen in Brüssel beginnen wird, werden sich Frankreich und Deutschland für einen grundlegenden Umbau der Euro-Zone einsetzen. Es […]
Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 legen die niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen den Grundstein für den Erfolg Niedersachsens in den kommenden Jahren. Davon sind die Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) überzeugt. Zuvor hatten die beiden Landtagsfraktionen auf einer gemeinsamen Sitzung die heute vorgestellten Änderungen zum Haushalt beschlossen. Thümler sagte: „Gerade in Zeiten der europäischen […]
Ein eigenes Landesprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen wird das Land Niedersachsen auflegen. Das beschlossen die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung zum Landeshaushalt 2012/2013. Insgesamt stehen in den kommenden zwei Jahren in Niedersachsen jetzt knapp 110 Millionen Euro zum Ausbau der […]
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind ein Ausdruck der verbesserten Wirtschaftssituation. Das erklärte Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der zu erwartenden Steuer-Mehreinahmen Niedersachsens für 2011 von 399 Millionen Euro; für die Jahre 2012 und 2013 führt die Schätzung zu einem Plus von insgesamt 306 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen aus 2012 / 2013. […]
Nach der zweitägigen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine positive Bilanz gezogen: „Die gemeinsame Anhörung hat gezeigt, dass es unter den Finanzexperten eine weitgehende Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Schuldenbremse von CDU und FDP gibt. Die lineare Absenkung der Nettokreditaufnahme wird begrüßt […]
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse ist während der gemeinsamen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss vollkommen bestätigt worden. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke heute in Hannover. „Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, dass nur ein Verzicht auf eine weitere Verschuldung die Handlungsfähigkeit von Niedersachsen gewährleisten kann. Damit hat der Landesrechnungshof unseren […]
Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder fordern nach ihrer zweitägigen Sitzung in Saarbrücken eine deutliche Vereinfachung der aktuellen Steuergesetzgebung. „Das deutsche Steuerrecht ist viel zu komplex und undurchsichtig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. „Deshalb unterstützen wir Reformvorschläge zur Erneuerung des Steuerrechts. Die grundgesetzlich gesicherte Gleichheit vor dem Gesetz müsse sich […]
Auf dem Weg zur Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts ist ein weiterer Schritt vollzogen worden. Das hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, gesagt, nachdem heute im Niedersächsischen Landtag der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet worden ist. „Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die wichtigsten aktuellen finanziellen Entwicklungen im Bereich der Landesfinanzen berücksichtigt“, […]
Nach der Einbringung des neuen CDU-FDP-Gesetzesentwurf zur Schuldenbremse haben sich heute die Landtagsfraktion von CDU, FDP, SPD und den Grünen auf einen Anhörungstermin zur Schuldenbremse am 3. und 4. November 2011 verständigt. Die Anhörung wird in einer gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Haushaltsausschuss stattfinden. Die anzuhörenden Personen werden am 28. September 2011 im Rechtsausschuss bestimmt. […]
