Niedersachsen investiert in Bildung und Infrastruktur – Landtag berät Doppelhaushalt 2012/2013

„Wir halten an unserem niedersächsisehen Weg fest und kommen unserem Ziel näher: Keine neuen Schulden ab 2017. Dafür senken wir die Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren um 700 Millionen Euro.“ Während der Haushaltsberatungen für 2012/2013 konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler gleich zwei entscheidende Botschaften verkünden: Das Land bleibt auf Konsolidierungskurs und investiert in die zukunftsweisenden […]

Thümler: Keine neuen Schulden ab 2017 – Niedersachsens Haushalt bleibt auf Konsolidierungskurs

Zum heute von der Niedersächsischen Landesregierung vorgelegten geänderten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2012 und 2013 erklärte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Der Landesregierung ist es in vorbildlicher Weise gelungen, eine verfassungsrechtliche Diskussion, ob und in welchem Umfang der Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung ungeachtet der Neuregelungen des Grundgesetzes noch weiter zu beachten ist […]

Nacke und Hilbers: Schuldenbremse möglichst noch in diesem Jahr in Verfassung verankern

„Noch im November wird eine Anhörung zur Schuldenbremse in den zuständigen Ausschüssen stattfinden, damit möglichst Ende des Jahres der Beschluss im Landtag für eine Verfassungsänderung gefasst werden kann.“ So fasste der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, das Ergebnis des heutigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU, FDP und SPD […]

Verlängerung des Zukunftsvertrages ermöglicht Kommunen Konsolidierung

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt der heute von den niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich. Damit soll der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: […]

Erste Beratung des Haushalts 2011 im Niedersächsischen Landtag – CDU und FDP zeigen Mut zur Verantwortung

Der Niedersächsische Landtag hat heute den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2011 in erster Lesung beraten. „Nach erfolgreich überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise wollen wir bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir dazu in 2011 den Grundstein“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in seiner Rede.

Die Landeshaushalte 2009 und 2010 haben uns sicher und gut durch die Krise gebracht

Die heute von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag angekündigte Klage gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers „rückwärtsgewandt und in der Sache falsch.“ Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- […]

Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. „Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]

CDU-Landesvorstand begrüßt Konsolidierungskurs der Landesregierung

Hannover. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat auf seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung einhellig begrüßt. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete die Beschlüsse als „ausgewogen und maßvoll“. Der CDU-Landesvorstand sprach sich in einem Leitantrag mit dem Titel „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August 2010 […]