Wohlstand für alle, zukunftsfähige Infrastruktur, moderne Energieversorgung

CDU in Niedersachsen schreibt Grundsatzprogramm fort OLDENBURG.  Am [gestrigen] Dienstag hat die CDU in Niedersachsen im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammdebatte über ihre zukünftige Wirtschafts-, Infrastruktur- und Energiepolitik debattiert. Im Rahmen eines Zukunftsforums diskutierten CDU-Mitglieder und Fachleute aus ganz Niedersachsen mit dem Präsidenten der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Werner Bahlsen, dem Parlamentarischen […]

Geisterfahrt des Landesparteitages der Grünen stoppen!

Mit Sorge verfolgt die CDU in Niedersachsen die Debatte zu vier zentralen verkehrspolitischen Großprojekten im Vorfeld des Landesparteitages der niedersächsischen Grünen am kommenden Wochenende. Die Partei diskutiert offen den Stopp der wichtigen Fernstraßenbau-Projekte A20, A33-Nord, A39 und den Ausbau der E233. Der Landesvorstand schlägt vor, die Planungen für diese vier Infrastrukturprojekte auszusetzen und geht damit […]

Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte über den Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Verkehrspolitik als „wirtschaftsfeindlich“ und „rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrspolitik von SPD und Grünen klaffe nach wie vor eine große Lücke, erklärte Bley mit Blick auf einige Mythen rot-grüner Verkehrspolitik: Vor der […]

Thümler und Hilbers: Frühkindliche Bildung stärken, Infrastruktur ausbauen – CDU legt eigenen Haushaltsentwurf vor

Hannover. Keine unnötigen Zumutungen für Lehrer und Beamte, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine weiterhin ausreichende Förderung der niedersächsischen Infrastruktur – so lässt sich nach Ansicht von Fraktionschef Björn Thümler der Haushaltsentwurf der CDU-Landtagsfraktion zusammenfassen. „Unser Ziel ist es, dass Niedersachsen lebenswert und als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt. Im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte […]

Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen „von unten“

Hannover/Kreis Cuxhaven. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Planungssicherheit statt Stillstand bei den Kommunalreformen „von unten“. In einer aktuellen Landtagsentschließung der Christdemokraten heißt es, dass in einer Gesellschaft, deren Bevölkerung schrumpft, immer wieder Forderungen nach neuen Zuschnitten und der Aufgabenneuverteilung der kommunalen Ebene diskutiert werden.

Bley/Heineking: Rot-Grün setzt bei kommunalem Straßenbau den Rotstift an – Mittelausfall wird nicht kompensiert

Hannover. Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Streichungen im kommunalen Straßenbau in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr werden nicht kompensiert – das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]