Der Niedersächsische Landtag

Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen

Offenbar kann Pistorius nicht einmal ausschließen, dass sich Personen in der LAB aufhalten die dort nichts verloren haben und die Einrichtung anscheinend als Basis für Straftaten nutzten.

Der Niedersächsische Landtag

Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen.

Finanzen, Steuern, Geld
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„Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.

Finanzen, Steuern, Geld
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Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen ist erschreckend.

Der Niedersächsische Landtag

Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.

Der Niedersächsische Landtag

Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

Der Innenminister muss sich entscheiden, ob er die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin behindern oder konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten will. Die Aussagegenehmigungen der Zeugen müssen entsprechend der Verfassung formuliert werden, damit die Aussagen auch einen Mehrwert für den Untersuchungsausschuss haben.

Der Niedersächsische Landtag

Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Obwohl immer neue erschreckende Details zu den Mitgliedern der hannoverschen Terrorzelle und zu Fehlern der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kommen, schweigt der Innenminister.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

„Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg bereits vergessen?“

Der Niedersächsische Landtag

Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

„Erst wird die Durchsuchung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum vorbereitet, um schließlich trotzdem offenbar völlig überhastet durchgeführt werden zu müssen. Dann behauptet der Minister leichthin falsche Tatsachen und versucht einen möglichen Misserfolg der Presse in die Schuhe zu schieben“

Güntzler: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von der früheren SPD-Landesregierung – Ehemaliger Innenminister Bartling (SPD) muss sich erklären

 „Heute hat sich herausgestellt, dass sich das für die Beobachtung des Holger G. zuständige Innenministerium unter dem damaligen Minister Heiner Bartling 1999 offensichtlich falsch verhalten hat“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. Aus welchem Grund die damalige SPD-geführte Landesregierung 1999 die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene trotz konkreter Hinweise des Thüringischen Verfassungsschutzes nicht weitergeführt […]