Sicherheit und Ordnung: CDU-Landtagsfraktion legt Entwurf für neues Gesetz vor

Althusmann: Während die amtierende Landesregierung hilflos und widersprüchlich agiert, zeigen wir mit diesem Gesetzesentwurf Entschlossenheit und Augenmaß. Wir schließen damit die wesentlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Während die Gewerkschaften zu Recht beklagen, dass die Polizei nicht auf ‚Augenhöhe‘ mit den Tätern ist, plant der Innenminister bereits weitere Beschneidungen ihrer Kompetenzen.

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Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen.

Die aktuelle Sicherheitslage ist geprägt durch eine Vielzahl an Bedrohungslagen. Die Bedrohung durch religiös begründeten Terrorismus wird immer konkreter. Auch in Niedersachsen leben sogenannte Gefährder sowie selbsternannte Glaubenskämpfer, die als Rückkehrer eine konkrete Bedrohung darstellen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

„Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg bereits vergessen?“

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Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Wenn andere Bundesländer wie Sachsen bereits Erfahrungen mit dem Einsatz von Wachpolizisten haben, sollte man sich diese zumindest anschauen. Es darf bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität keine Denkverbote geben.