Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

Es ist erstaunlich, dass Niedersachsen erst auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums gegen die Islamistenszene vorgeht. Schon lange ist bekannt, dass radikale Salafisten immer wieder im direkten Umfeld von Koranständen in Innenstädten gesehen wurden.

Der Niedersächsische Landtag

Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.

Der Niedersächsische Landtag

Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

Der Innenminister muss sich entscheiden, ob er die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin behindern oder konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten will. Die Aussagegenehmigungen der Zeugen müssen entsprechend der Verfassung formuliert werden, damit die Aussagen auch einen Mehrwert für den Untersuchungsausschuss haben.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

Die Aussagegenehmigung der Verfassungsschutzpräsidentin ist von der Landesregierung offenbar bewusst massiv eingeschränkt worden, um die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle zu verschleiern.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle

Regelmäßig berichten Medien über immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia und Saleh S., Mohammed Hassan K. und jetzt Ahmed A. Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten