Der Niedersächsische Landtag

Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert.

Der Niedersächsische Landtag

Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Die Verhandlungen sind weiterhin schwierig – es gibt noch Gesprächsbedarf. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach der heutigen Diskussion einen neuen Entwurf vorlegt, der unsere Forderungen in vollem Umfang aufgreift.

Der Niedersächsische Landtag

CDU-Fraktion beschließt Positionspapier für Neustart der Debatte um Islamvertrag

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu den Verträgen mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands ein Positionspapier beschlossen, das die Integration in den Vordergrund stellt, aber auch Rechte und Pflichten für beide Vertragsseiten vorsieht.

Der Niedersächsische Landtag

Grüne beim Islamvertrag heillos zerstritten

Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.