Ulf Thiele: Fauler Vergleich in Edathy-Affäre. SPD nicht willens Edathy auszuschließen.

HANNOVER. „Das was die SPD heute mit Sebastian Edathy in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredet hat, kann man nur als faulen Vergleich bezeichnen. Niemand kann verstehen, dass jemand, der einen aktiven Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hat, Mitglied in einer Partei sein darf, die den Rechtsstaat verteidigen soll und die die Regierung […]

Thümler: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Fraktionen und Landesregierung müssen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, jeglichen Handel und Austausch von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Entschließungsantrag „Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Handel mit Nackfotos stoppen!“ ist heute im Rahmen der Fraktionssitzung verabschiedet worden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Besitz von Film- und […]

Rede von Ulf Thiele zum Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion: Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!

Rede von Ulf Thiele MdL Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen! – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/1216 Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst darf ich mich für die sehr konstruktive Debatte unseres Entschließungsantrages bedanken, der zum Ziel hat, die Gesetzeslücken zu schließen, die im Fall Edathy ja offenkundig geworden sind. Es […]