Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den […]

Ulf Thiele: „Rot-Grün muss sitzenbleiben – aber bitte nicht auf der Regierungsbank!“

Die CDU in Niedersachsen hat der Landesregierung jetzt wiederholt sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für eine bessere Terrorbekämpfung und die zeitnahe Abschaffung der Kindergartenbeiträge gemacht.

Seefried: Heiligenstadts „Stufenplan Dritte Kraft“ ist rot-grüne Mogelpackung

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den Stufenplan der Kultusministerin für die Dritte Kraft in Krippen als „rot-grüne Mogelpackung“ kritisiert: „Von einer 100-prozentigen Finanzierung der dritten Betreuungskraft bleiben die meisten Krippen in Niedersachsen ausgeschlossen. Mit ihrem Stufenplan verschiebt Ministerin Heiligenstadt die volle Bezahlung der dritten Kraft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zum CDU-Änderungsantrag „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“

– Es gilt das gesprochene Wort  – Worum geht es? Vom Bündnis für Kinder und Familie in Niedersachsen ist in der vergangenen Legislaturperiode eine Kita-Volksinitiative initiiert worden. Mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen in unseren Kitas zu verbessern. In Kurzfassung kann man sagen: Der Personalschlüssel in den Kitas soll verbessert werden.