Ulf Thiele: Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen […]

Grünes ‚Nein‘ zum Asylkompromiss weckt Zweifel an Autorität des Ministerpräsidenten

„Wir erwarten von den niedersächsischen Grünen, dass sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Kanzleramt bekennen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat nicht blockieren. Die zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse tragen zu einer deutlichen Entlastung für Niedersachsen bei“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer […]

Thiele: „Von Wechselstimmung keine Spur“

Die NDR-Umfrage vom heutigen Donnerstag kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Die aktuelle NDR-Umfrage gibt Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Die CDU-FDP-Koalition und Rot-Grün liegen Kopf an Kopf und Ministerpräsident David McAllister liegt mit deutlichem Abstand vor dem SPD-Vorsitzenden. Die Umfrage zeigt zweieinhalb Wochen vor der Landtagwahl: Die CDU in Niedersachsen ist mit herausragenden […]

Ulf Thiele: SPD muss sich von Linkspartei distanzieren

Die SPD Niedersachsen soll sich von ihrem Koalitionsangebot an die Linkspartei distanzieren. Das fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, nachdem die Fraktionsspitze der Linkspartei beim 37. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am vergangenen Samstag für einen Eklat gesorgt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Flauger und Sohn, waren wegen […]