Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland und Niedersachsen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister: „Dieser Vertrag, dem ein langer und intensiver Verhandlungsprozess vorausging, ist einen solide Regierungsgrundlage für die Große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ermöglicht die Bildung einer stabilen und erfolgreichen Bundesregierung. In den Arbeitsgruppen haben zehn […]

Ulf Thiele: Weil soll sich an seinen Koalitionsvertrag erinnern

Zu den heutigen Forderungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Weil in der WirtschaftsWoche nach Steuererhöhungen und einem Verzicht auf Finanzierungsvorbehalte erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht in weiten Teilen unter Finanzierungsvorbehalt. Darauf hatte SPD-Generalsekretär Tanke am Tag nach der Bundestagswahl mit Blick auf die in dem Vertrag […]

Rot/grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen – Weil sie es nicht können …

Am Sonntagmittag haben die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in Hannover die „Ergebnisse“ der Koalitionsverhandlungen präsentiert. Wenn in dem Papier das drinsteht, was dort verkündet wurde, ist dieser Koalitionsvertrag ein schwacher Kompromiss. Rot/Grün ist drauf und dran, die Erfolge der Arbeit der amtierenden CDU-geführten Landesregierung zu gefährden. CDU und FDP haben in den vergangen zehn […]