Chaos bei Änderung der Kommunalverfassung

CDU-Generalsekretär fordert Innenminister zur Klärung auf In einer Mitteilung der Landeswahlleiterin vom gestrigen Mittwoch, 13. November 2013, werden die Parteien darauf hingewiesen, bereits vor dem 8. November 2013 erfolgte Nominierungen von Bürgermeister- und Landratskandidaten zu wiederholen. Grund ist die an diesem Tag in Kraft getretene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Allein in der CDU sind mindestens […]

Ross-Luttmann: Heute so, morgen so: Pistorius widerspricht sich in Debatte um Amtszeitenverkürzung

Hannover. Angesichts der aktuellen Stunde zur Kommunalpolitik der rot-grünen Landeregierung bemerkt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Die Halbwertszeit von Innenminister Pistorius‘ Aussagen zum Kommunalwahlrecht nimmt rapide ab: Gestern sagte Pistorius noch in der Debatte um die Einführung der Stichwahl, man solle der Einschätzung der Kommunen vertrauen. Heute will er davon nichts mehr wissen […]

Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen „von unten“

Hannover/Kreis Cuxhaven. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Planungssicherheit statt Stillstand bei den Kommunalreformen „von unten“. In einer aktuellen Landtagsentschließung der Christdemokraten heißt es, dass in einer Gesellschaft, deren Bevölkerung schrumpft, immer wieder Forderungen nach neuen Zuschnitten und der Aufgabenneuverteilung der kommunalen Ebene diskutiert werden.

Jahns: Wiedereinführung der Stichwahl: Statt für verbindliche Fristen sorgen SPD und Grüne für heilloses Durcheinander

Hannover. Das rot-grüne Projekt „Wiedereinführung der Stichwahl“ hat nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mittlerweile „chaotische Züge“ angenommen. „Bei dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist endgültig keine klare Linie mehr zu erkennen. Statt verbindlicher Fristen und klarer Definitionen herrscht heilloses Durcheinander“

CDU in Niedersachsen spricht sich für die bewährte achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten aus

David McAllister: „Unsere Kommunalverfassung hat sich bewährt.“ Hannover. CDU in Niedersachsen spricht sich für die bewährte achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten aus. Das Vorhaben von SPD und Grünen in Niedersachsen, die Amtszeit der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister auf fünf Jahre zu verkürzen sowie die Wahltermine für diese kommunalen Spitzenämter mit denen der Räte und […]

Kommunale Spitzenverbände werden beim Kommunalverfassungsrecht selbstverständlich angehört

Als „schlicht unwahr“ hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas die Behauptung der SPD zurückgewiesen, das neue Kommunalverfassungsgesetz solle ohne die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände den Landtag passieren. „Selbstverständlich hören wir die Kommunen an. Anderslautende Behauptungen sind falsch“, betonte Biallas.

CDU und FDP beschließen Änderungen zum neuen Kommunalverfassungsrecht

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Im Anschluss an die Sitzungen stellten die innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Christian Biallas und Jan-Christoph Oetjen, die wesentlichen Änderungen vor:

Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in […]