Alter Wein in neuen Schläuchen – Entschuldungsprogramme keine Erfindung der SPD

„Die niedersächsische SPD unter ihrem Vorsitzenden Stephan Weil präsentiert sich erneut uninspiriert und wiederholt die Forderungen der CDU. Die Entschuldungsprogramme sind keine Erfindung der Regierung Weil. Sie wurden im Jahr 2009 von der CDU-geführten Landesregierung Wulff gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden als sogenannter Zukunftsvertrag eingerichtet. Dieser ist die Grundlage für die seit sieben Jahren andauernde […]

Der Niedersächsische Landtag

Mehr Verbote, weniger Verantwortung – Grüne sind anti-Kommunalpartei

Die Grünen trauen unseren Kommunen nichts zu. Statt Ihnen zu Vertrauen und ihre Selbstbestimmungsrechte zu stärken und zu schützen, verlangen sie immer neue Verbote und Eingriffe ins Planungsrecht.

Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de

Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Wie erwartet hat sich die Gesundheitskarte als Flop erwiesen. Die Kommunen haben sich von Anfang an gegen die von der Landesregierung einseitig mit den Krankenkassen ausgehandelte Rahmenvereinbarung ausgesprochen.

CDU setzt auf eigenständige und finanzstarke Kommunen

Zukunftsforum berät über die Kommunalpolitik der Partei HANNOVER. „Die Kommunen nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um ihre Aufgaben zu erledigen, müssen sie finanziell handlungsfähig sein. Das Land trägt dafür eine Verantwortung, auch über die Konnexitätspflicht hinaus. Das Land muss die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot einhalten. Es darf aber nicht zu […]

Kommunen lesen Rot-Grün die Leviten

An diesem Mittwoch trafen sich mehr als 700 niedersächsische Kommunalpolitiker zur Mitgliederversammlung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Gifhorn … und lasen der rot-grünen Landesregierung ordentlich die Leviten. Zu recht, wie ich finde. Denn SPD und Grüne regieren mit ihrer Einstimmenmehrheit permanent gegen die Interessen der Kommunen. Von Partnerschaft ist keine Spur. Im Ton […]

Niedersachsens Kommunen bei der Bewältigung der Truppenreduzierung unterstützen

Niedersachsens Kommunen, die von den Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrstrukturreform betroffen sind, sollen Hilfe vom Land erhalten. Das fordert ein Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen. „Wir haben die Landesregierung heute gebeten, den von den Standortschließungen betroffenen Gemeinden bei der Bewältigung der daraus resultierenden Folgen zu helfen“, erklärte Fritz Güntzler, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion. Niedersachsen […]

Zukunftsvertrag: Niedersachsens Kommunen sollen sich weiter durch Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt die heute vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich. Damit wird der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte: „Wir haben mit unserem Gesetz die Frist […]

Verlängerung des Zukunftsvertrages ermöglicht Kommunen Konsolidierung

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt der heute von den niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich. Damit soll der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: […]