Euromünzen gestapelt
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Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat.

Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt: Finanzminister Möllring hat richtig informiert

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der Landtag erst in der vergangenen Woche […]

Nacke: „Landesrechnungshof gibt uns Recht“ – Kurs zur Schuldenbremse auf voller Linie bestätigt

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse ist während der gemeinsamen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss vollkommen bestätigt worden. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke heute in Hannover. „Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, dass nur ein Verzicht auf eine weitere Verschuldung die Handlungsfähigkeit von Niedersachsen gewährleisten kann. Damit hat der Landesrechnungshof unseren […]