Der Niedersächsische Landtag

Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

Der Innenminister muss sich entscheiden, ob er die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin behindern oder konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten will. Die Aussagegenehmigungen der Zeugen müssen entsprechend der Verfassung formuliert werden, damit die Aussagen auch einen Mehrwert für den Untersuchungsausschuss haben.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen – Millionen weniger für Forschungsförderung

Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic ist dafür verantwortlich, dass die Antragsrunde für das Programm „Pro*Niedersachsen“ 2016 ausgesetzt wird. Die Kürzung um jährlich drei Millionen Euro ist ein schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen.

Björn Thümler MdL (Foto: Nigel Treblin)
Björn Thümler MdL (Foto: Nigel Treblin)

„Sicherheit durch innere Stärke“? Björn Thümler widerlegt die Regierungserklärung von Stephan Weil

So viel Selbstgerechtigkeit und so wenig Selbstkritik aus dem Munde eines Niedersächsischen Ministerpräsidenten gab es selten! So wenig Zukunftsperspektive und so wenig Orientierung waren in Ihren Ausführungen, dass man die Sinnhaftigkeit dieser Unterrichtung ernsthaft anzweifeln muss!

Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Quelle: Volkswagen AG

Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Der Minister hat im Landtag nichts gesagt, was nicht bereits in den Zeitungen steht. Die Unterrichtung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in der Abgasaffäre mit Doppelrolle überfordert sind.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Der Niedersächsische Landtag

Grüne beim Islamvertrag heillos zerstritten

Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

(Bild: © chalabala - Fotolia)

Messerattacke in Wunstorf – Hat Landesregierung relevante Informationen vorenthalten?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Sozialministerin Rundt vor, Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf eine 73-jährige Frau aus Wunstorf vorenthalten zu haben. Laut Medienberichten hätte der suchtkranke Straftäter, der sich zum Tatzeitpunkt im offenen Maßregelvollzug befand, möglicherweise längst wieder im Gefängnis sitzen müssen. Wie unter anderem […]

„Der Ministerpräsident muss endlich handeln, statt zu reden.“

Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert Weils Aufforderungen zu Obergrenzen und die niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen. HANNOVER. Die jetzt öffentlich gewordenen niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen nimmt der Generalsekretär der CDU Landespartei zum Anlass für Kritik an der rot-grünen Landesregierung und an Ministerpräsident Weil: „Die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge ist in Niedersachsen trotz der Gesetzesänderung des Bundes kaum […]

Flüchtlingskrise: Grüne in Niedersachsen verweigern sich der Realität

Organisierter Widerstand gegen Innenminister Pistorius – Weil weiterhin ohne Mehrheit HANNOVER. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die rot-grüne Landesregierung durch die Flüchtlingskrise weiter auseinander driftet. Die niedersächsischen Grünen haben an diesem Wochenende die Chance vertan, Realpolitik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die grünen Ideologen um die Landesvorsitzende Janssen-Kucz und Landtagsfraktions-Vorsitzende Piel setzen ihren […]