Der Niedersächsische Landtag

Grüne beim Islamvertrag heillos zerstritten

Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Messerattacke in Wunstorf – Hat Landesregierung relevante Informationen vorenthalten?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Sozialministerin Rundt vor, Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf eine 73-jährige Frau aus Wunstorf vorenthalten zu haben. Laut Medienberichten hätte der suchtkranke Straftäter, der sich zum Tatzeitpunkt im offenen Maßregelvollzug befand, möglicherweise längst wieder im Gefängnis sitzen müssen. Wie unter anderem […]

„Der Ministerpräsident muss endlich handeln, statt zu reden.“

Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert Weils Aufforderungen zu Obergrenzen und die niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen. HANNOVER. Die jetzt öffentlich gewordenen niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen nimmt der Generalsekretär der CDU Landespartei zum Anlass für Kritik an der rot-grünen Landesregierung und an Ministerpräsident Weil: „Die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge ist in Niedersachsen trotz der Gesetzesänderung des Bundes kaum […]

Flüchtlingskrise: Grüne in Niedersachsen verweigern sich der Realität

Organisierter Widerstand gegen Innenminister Pistorius – Weil weiterhin ohne Mehrheit HANNOVER. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die rot-grüne Landesregierung durch die Flüchtlingskrise weiter auseinander driftet. Die niedersächsischen Grünen haben an diesem Wochenende die Chance vertan, Realpolitik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die grünen Ideologen um die Landesvorsitzende Janssen-Kucz und Landtagsfraktions-Vorsitzende Piel setzen ihren […]

CDU: Wenzel und Weil müssen Streit in der rot-grünen Koalition beenden!

Landesregierung muss das neue Asylpaket geschlossen mittragen. HANNOVER. „Weil und Wenzel müssen den Streit in der rot-grünen Koalition zur Flüchtlingspolitik  sofort beenden. Statt die drängenden Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen, versinkt Rot-Grün in ideologischen Grabenkämpfen. Das muss aufhören“, fordert CDU Generalsekretär Ulf Thiele vor dem Hintergrund neuerlicher Auseinandersetzungen im Regierungsbündnis in Niedersachsen zu den […]

Flüchtlingskrise: Niedersächsische Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen

Neues Asylpaket muss eins zu eins umgesetzt werden Hannover. „Die große Koalition hat mit den am Donnerstag gefassten Beschlüssen zentrale Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt“, erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Freitag zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von CDU/ CDU und SPD. Dabei habe sich die Union inhaltlich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen […]

Weil ohne Mehrheit – Thiele: Rot-Grün ist handlungsunfähig!

CDU-Landesvorstand sieht schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition HANNOVER. „Die Enthaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kommt einer Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten gleich. Er ist in seiner Koalition ohne Mehrheit. Rot-Grün ist in dieser wichtigen Frage handlungsunfähig.  Stephan Weil ist gescheitert“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach den Sitzungen des Präsidiums und […]

dpa: Große Koalition setzt Rot-Grün in Niedersachsen unter Druck

von Marco Hadem Hannover (dpa/lni) – «Langsam, ideologisch, verschwenderisch» – das Fazit von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister zur rot-grünen Regierungsarbeit fällt schlecht aus. Er empfinde die ersten zehn Monate als «enttäuschend», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die aus seiner Sicht ohnehin wackelige Mehrheit mit nur einer Stimme werde […]

Frauenhäuser leisten wertvolle Arbeit – Land investiert mehr als sieben Millionen Euro

Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.