SPD fordert Schwächung der Landkreise

Nach der heutigen dringlichen Anfrage zur Zukunft des Flächenfaktors in Niedersachsen bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes: „Heute ist erneut deutlich geworden: Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen der dünn besiedelten Räume Niedersachsens. Für die Bewältigung der höheren Kosten etwa bei der Schülerbeförderung oder der Erhalt von Straßen, benötigen die […]

Rolfes: Anhörung bestätigt Gesetzentwurf für neues Rettungsdienstgesetz

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zum Entwurf des neuen Rettungsdienstgesetz erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes: „Die Experten haben unseren Kurs im Rettungsdienstgesetz vollkommen bestätigt. Wir segeln mit Rückenwind. Die Kommunalen Spitzenverbände haben uns darin bestärkt, den Landkreisen selbst die Entscheidung zu belassen, ob und wie sie die Rettungsdienstleistungen zukünftig ausschreiben […]