Sicherheit und Ordnung: CDU-Landtagsfraktion legt Entwurf für neues Gesetz vor

Althusmann: Während die amtierende Landesregierung hilflos und widersprüchlich agiert, zeigen wir mit diesem Gesetzesentwurf Entschlossenheit und Augenmaß. Wir schließen damit die wesentlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle

Regelmäßig berichten Medien über immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia und Saleh S., Mohammed Hassan K. und jetzt Ahmed A. Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten

Der Niedersächsische Landtag

Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert.

Pfefferspray
Pfefferspray

Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Wer der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, während sie mit Böllern, Steinen, Flaschen oder Baseballschlägern angegriffen wird, setzt ihre Gesundheit und Einsatzfähigkeit in zynischer Weise aufs Spiel.

Gefängnismauern
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Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Wenn andere Bundesländer wie Sachsen bereits Erfahrungen mit dem Einsatz von Wachpolizisten haben, sollte man sich diese zumindest anschauen. Es darf bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität keine Denkverbote geben.

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Naturschutzverordnung gleicht Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler

Musterverordnung für Naturschutzgebiete ist ein Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler. Mit einer Anfrage will die CDU-Fraktion das drohende Angelverbot zum Thema im Landtag machen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen

Angesichts des erneuten Angriffs auf ein Mitglied einer Studentenverbindung in Göttingen kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die in Niedersachsen noch immer fehlende Präventionsprogramme gegen Linksextremismus.

Der Niedersächsische Landtag

Sichere Herkunftsstaaten: Will Ministerpräsident Weil sich erneut wegducken?

Noch im Januar hatte Weil einen ,Plan B‘ zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht seinen Forderungen. Doch im Bundesrat will sich Weil offenbar erneut wegducken.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze

In den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit hat Rot-Grün kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Polizisten das Leben schwer zu machen: erst die ‚Beschwerdestelle‘, dann die geplante Kennzeichnungspflicht und zuletzt eine ‚unabhängige Treuhandstelle‘ für Protokolle und Videomaterial von Polizeieinsätzen.