Gefängnismauern
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Sozialausschuss erneut nur in vertraulicher Sitzung zum Maßregelvollzug informiert – Ministerin kneift

Die Situation im Maßregelvollzug bewegt aktuell nicht nur die Politik, sondern vor allem die breite Öffentlichkeit. Dass der Sozialausschuss über die aktuellen Vorfälle wieder nur hinter verschlossenen Türen unterrichtet wird, ist daher äußerst unbefriedigend.

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Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.

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Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen

Um den Maßregelvollzug sicherer zu machen, fordert die CDU, dass sich die Unterbringung von Verurteilten künftig nach dem Strafmaß, der Gefährlichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit richten soll – und nicht mehr nach örtlichen Zuständigkeiten.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert

Ministerin Rundt ist mit dem Maßregelvollzug völlig überfordert. Sie muss endlich aus dem Prüfmodus herauskommen und Ergebnisse liefern, sonst sind personelle Konsequenzen unvermeidlich. Der Maßregelvollzug benötigt strengere Maßstäbe bei den Gutachten zur Vollzugslockerung.