Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den […]

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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.

Althusmann: „Es muss alles auf den Tisch. VW durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit schützen!“

Der CDU Vorsitzende in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, debattierte auf Facebook-Live über die aktuellen Entwicklungen in der VW-Dieselaffäre: „Die Untätigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten rächt sich jetzt. Er erweckt den Eindruck, hoffnungslos überfordert zu sein.

Bernd Althusmann (Foto: Christian Bierwagen)

Althusmann: „Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!“

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Hannover. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kritisiert mit deutlichen Worten mangelnde Transparenz und kaum erkennbaren Aufklärungswillen im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: „Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Althusmann: „Wo ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der VW Krise?“

Der Ministerpräsident darf nicht weiter abtauchen. Er muss die Pflichten des Aufsichtsrates ernst nehmen. Bislang ist er ganz offensichtlich dabei, in dieser wichtigen Aufgabe in einem für Niedersachsen systemrelevanten Unternehmen, schlicht zu versagen.

Rent a Lies: Finanzaffäre holt Niedersachsen-SPD ein. CDU fordert Aufklärung von Ministerpräsident Weil

Ministerpräsident Weil muss öffentlich erklären, ob er selbst oder weitere Mitglieder seiner Regierung oder Mitarbeiter der Landesverwaltung für Veranstaltungen mit Lobbyisten gemietet werden konnten.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Gemietete SPD-Politiker. Was weiß SPD-Landesvorsitzender Weil?

Die SPD muss dieses Spinnennetz ihrer Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenlegen. Die niedersächsische Öffentlichkeit erwarte zugleich vom SPD-Landesvorsitzenden Aufklärung darüber, welche SPD-Politiker aus Niedersachsen für solche Gespräche durch die Partei-Agentur vermietet worden seien.

Althusmann: Ein sicheres und mutiges Niedersachsen 2030 – Designierter CDU-Spitzenkandidat bei den Vereinigungen der CDU

„Ich möchte ein sicheres, mutiges Niedersachsen 2030, mit einer CDU-Landesregierung ab 2018. Gemeinsam können wir das schaffen. Zusammen! Stark für Niedersachsen“.

Bernd Althusmann designierter Spitzenkandidat der CDU in Niedersachen

In einer gemeinsamen Sitzung haben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der CDU in Niedersachsen den früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen nominiert.