Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät

Die jüngsten Appelle des Landesrechnungshofes und der niedersächsischen Wirtschaft verhallen einmal mehr ungehört. Straßen und Häfen bleiben in diesem Doppelhaushalt unterfinanziert – der Breitbandausbau spielt für Rot-Grün offenbar überhaupt keine Rolle.

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Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

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Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Der Haushaltsabschluss 2015 belegt einmal mehr: Finanzminister Schneider schwimmt im Geld. Auch dank einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Die Neuverschuldung muss runter. Alles andere wäre finanzpolitisch absolut verantwortungslos.

Thümler: Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an

Hannover. „Rot-Grün in Niedersachsen treibt die Neuverschuldung wieder hoch.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die heutige Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kommentiert. Ab sofort wachsen Niedersachsens Schulden um 22,83 Euro pro Sekunde anstatt wie bisher um 19,66 Euro. Auslöser ist die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro.

Thümler: Rot-grüner Haushalt: Schallende Ohrfeige für Lehrer und Beamte – Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür

Hannover. Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist der rot-grüne Haushaltsentwurf eine „einzige Enttäuschung“: „SPD und Grüne präsentieren ein Sammelsurium an Kleinprojekten, ohne auf die wesentlichen Herausforderungen Niedersachsens einzugehen. Dabei können SPD und Grüne nicht einmal erklären, wie diese kümmerliche Wunschliste gegenfinanziert werden soll.“ Für Niedersachsens Lehrer und Beamte seien die rot-grünen Haushaltsbeschlüsse eine schallende Ohrfeige: „SPD […]

Hilbers: Nettoverschuldung für 2013 senken – Finanzminister Schneider muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Angesichts der Steuermehreinnahmen Niedersachsens hat CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers eine Absenkung der Nettokreditaufnahme für 2013 gefordert. „2013 wird Niedersachsen nach den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung 66 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als geplant. In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden über 950 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Gleichzeitig musste Finanzminister Schneider noch […]