David McAllister führt CDU in den Landtagswahlkampf

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird die CDU in den Landtagswahlkampf führen. Der Landesparteitag der Christdemokraten wählte den 41-Jährigen heute in Celle einstimmig zum Spitzenkandidaten. Zuvor hatte David McAllister mit einer einstündigen Nominierungsrede den Wahlkampf in Niedersachsen eröffnet. „Wir sind klar die politische Nummer eins in Niedersachsen. Das war so, das ist so und das […]

Arbeiten statt Wahlkampf – CDU in Niedersachsen geht in Walsrode in Klausur

Sachpolitik statt Wahlkampf: Das fordert der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner traditionellen Klausurtagung zu Jahresbeginn in Walsrode. Die CDU nehme ihren Regierungsauftrag ernst, sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. „Wir arbeiten weiter am Erfolg für Niedersachsen – die Menschen möchten kein Wahlkampfgeplänkel sondern Ergebnisse sehen“, sagt der Ministerpräsident. Mit der am Freitagabend vom CDU-Landesvorstand […]

McAllister im Interview: Bei Asse keine Zeit verlieren

Im Dauerstreit um das marode Atommülllager Asse dringt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister auf eine bessere Einbindung der Bevölkerung und fordert eine engere Zusammenarbeit der Behörden. Dies äusserte der Ministerpräsident in einem dpa-Interview. Zudem äußert er sich im Interview zur erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz und zum bevorstehenden Landtagswahlkampf zur Energiewende und zum VW-Gesetz.

2012 läuft die Schuldenuhr in Niedersachsen deutlich langsamer

Niedersachsen hält bei der Senkung seiner Netto-Neuverschuldung weiterhin Kurs. Das hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute anlässlich der Umstellung der im CDU-Fraktionssaal installierten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler betont. „Niedersachsens Schulden wachsen ab 2012 statt um 62 Euro pro Sekunde nur noch um knapp 39 Euro pro Sekunde. Damit haben wir den […]

Niedersachsen setzt sozialpolitische Akzente – über 160 Millionen Euro für Behinderten-Einrichtungen 2012/2013

Niedersachsen wird in den kommenden zwei Jahren deutliche Akzente in der Sozialpolitik setzen. Davon sind die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Böhlke, mit Blick auf den verabschiedeten Sozialhaushalt für 2012/2013 überzeugt. „Wir stellen erstmals eine Million Euro jährlich für ein neues Förderprogramm für Ärztenachwuchs im ländlichen Raum zur Verfügung“, […]

Mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Kliniken in Niedersachsen

Im Sozialausschuss ist heute das Niedersächsische Krankenhausgesetz abschließend beraten worden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Heidemarie Mundlos, sagte im Anschluss: „Damit bekommt Niedersachsen ein modernes Krankenhausgesetz. Durch die neuen Regelungen wird den Krankenhäusern ermöglicht, zukünftig selbstständig zu entscheiden, für welche Maßnahmen die Fördermittel verwendet werden sollen.“ Der Vorsitzende des Sozialausschusses Roland Riese (FDP) ergänzte: „Wir […]

Konsolidieren, investieren, modernisieren: Doppelhaushalt 2012/13 eröffnet weitere Perspektiven für Niedersachsen

Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 legen die niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen den Grundstein für den Erfolg Niedersachsens in den kommenden Jahren. Davon sind die Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) überzeugt. Zuvor hatten die beiden Landtagsfraktionen auf einer gemeinsamen Sitzung die heute vorgestellten Änderungen zum Haushalt beschlossen. Thümler sagte: „Gerade in Zeiten der europäischen […]

Entscheidungen zur Bundeswehrreform

Im Rahmen des von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière heute vorgelegten Konzeptes sollen in Niedersachsen drei Standorte geschlossen werden. Die verhältnismäßig geringe Reduzierung der Standorte in unserem Bundesland, ist auch ein Erfolg von Ministerpräsident David McAllister. Er hat in zahlreichen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister der Verteidigung und innerhalb der Bundeswehr um jeden einzelnen Standort […]

Thümler: Niedersachsen bleibt nach Standortschließungen und Dienstpostenreduzierung größter Bundeswehrstandort – McAllister hat geschickt verhandelt

Zu den heute bekannt gegeben Standortendscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärt: „Im bundesweiten Vergleich liegen Niedersachsens Einbußen unter dem Durchschnitt. Natürlich sind die Schließungen und Dienststellen-Reduzierungen im Land schmerzlich – es war aber allen klar, dass auch Niedersachen durch die Reform Einschnitte hinnehmen muss.“

Niedersachsen ist Vorreiter bei Energiewende

Niedersachsen verfolgt bei der Energiewende ambitionierte Ziele: Das Land will bereits im Jahr 2020 rund 25 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der umwelt- und energiepolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und Axel Miesner, hervor. „Mit dem Energiekonzept der Landesregierung wird Niedersachsen […]