Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Zweite Waffen-Panne des Innenministers

Niedersachsens Polizisten müssen so gut ausgestattet sein, wie ihre Kollegen aus anderen Bundesländern. Für die Sicherheit der Bevölkerung und die der Polizisten ist es das Beste, neue Waffen zu beschaffen, anstatt veraltete aufzutragen.

Thomas Adasch MdL und Dr. Bernd Althusmann
Thomas Adasch MdL und Dr. Bernd Althusmann

Linker Terror in Hamburg wurde völlig unterschätzt – Polizei hat besonnen und konsequent in gefährlicher Situation gehandelt

Bernd Althusmann hat sich in Hamburg vor Ort über die Sicherheitslage beim G20-Gipfel informiert und dort gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch aus Celle auch mit niedersächsischen Polizisten vor Ort gesprochen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen

Wer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetzestext streicht, fördert letztlich die öffentliche Unordnung. Polizei und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, angemessen auf neue Entwicklungen und Gefährdungslagen zu reagieren.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Während die Gewerkschaften zu Recht beklagen, dass die Polizei nicht auf ‚Augenhöhe‘ mit den Tätern ist, plant der Innenminister bereits weitere Beschneidungen ihrer Kompetenzen.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen.

Die aktuelle Sicherheitslage ist geprägt durch eine Vielzahl an Bedrohungslagen. Die Bedrohung durch religiös begründeten Terrorismus wird immer konkreter. Auch in Niedersachsen leben sogenannte Gefährder sowie selbsternannte Glaubenskämpfer, die als Rückkehrer eine konkrete Bedrohung darstellen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

„Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg bereits vergessen?“

Der Niedersächsische Landtag

Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

„Erst wird die Durchsuchung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum vorbereitet, um schließlich trotzdem offenbar völlig überhastet durchgeführt werden zu müssen. Dann behauptet der Minister leichthin falsche Tatsachen und versucht einen möglichen Misserfolg der Presse in die Schuhe zu schieben“