Der Niedersächsische Landtag

Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

„Erst wird die Durchsuchung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum vorbereitet, um schließlich trotzdem offenbar völlig überhastet durchgeführt werden zu müssen. Dann behauptet der Minister leichthin falsche Tatsachen und versucht einen möglichen Misserfolg der Presse in die Schuhe zu schieben“

Pfefferspray
Pfefferspray

Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Wer der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, während sie mit Böllern, Steinen, Flaschen oder Baseballschlägern angegriffen wird, setzt ihre Gesundheit und Einsatzfähigkeit in zynischer Weise aufs Spiel.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Wenn andere Bundesländer wie Sachsen bereits Erfahrungen mit dem Einsatz von Wachpolizisten haben, sollte man sich diese zumindest anschauen. Es darf bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität keine Denkverbote geben.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze

In den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit hat Rot-Grün kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Polizisten das Leben schwer zu machen: erst die ‚Beschwerdestelle‘, dann die geplante Kennzeichnungspflicht und zuletzt eine ‚unabhängige Treuhandstelle‘ für Protokolle und Videomaterial von Polizeieinsätzen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Die polizeifeindliche Haltung der Grünen

Die Anträge im Parlament, auf Parteitagen und nicht zuletzt die grünen Wahlprogramme sprechen eine deutliche Sprache: Das Verhältnis der Grünen in Niedersachsen zur Polizei ist geprägt von Misstrauen und Ablehnung

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Grüne wollen Polizei im Einsatz schwächen

Die Grünen wollen Polizeipferde und Diensthunde bei Demonstartionen verbieten. Ein weiter Beleg für die falsche Sicherheitspolitik der Grünen. Das Verbot würde die polizeilichen Einsatzkräfte schwächen und friedliche Demonstration und Fußballfans gefährden

„Rot-Grün lässt die Kommunen bei Sicherheit und Ordnung im Stich“

Ulf Thiele: Sicherheitsbehörden finden wenig Rückhalt in der Landesregierung HANNOVER. „Die rot-grüne Landeregierung ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit und Ordnung Niedersachsens. Gerade im Kernbereich der Polizeiarbeit, der Wahrung der Sicherheit und Ordnung, will die rot-grüne Landesregierung die Befugnisse der Polizei einschränken“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele am Rande des Zukunftsforums Kommunen. Durch die […]

Weniger rot-grüne Misstrauenskultur. Mehr Sicherheit für Niedersachsen.

CDU Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit. WALSRODE. „Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt“, erklärt CDU Landesvorsitzender David McAllister im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode. […]