Ulf Thiele: „Rot-Grün kostet.“ CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

„Rot-Grün kostet“, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Ulf Thiele: Pistorius schadet dem Ansehen der Polizei

Zur Entscheidung des Niedersächsischen Innenministers, drei Polizeipräsidenten zu entlassen bzw. abzuberufen erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL:  „Die SPD macht sich das Land zur Beute. Dass Innenminister Pistorius mit Heike Fischer in Osnabrück, Hans-Jürgen Thurau in Oldenburg und Axel Brockmann in Hannover drei hoch angesehene, fachlich versierte und zudem parteilose Polizeipräsidenten […]

Güntzler: „Chaoten haben mit dem Leben von Polizisten gespielt“ – CDU-Landtagsfraktion verurteilt autonome Gewalttaten während Castor-Transport

Nach dem bisher längsten Castor-Transport hat der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, der Polizei für ihren langen Einsatz in Gorleben gedankt: „Die Polizisten haben ihren Dienst trotz der enormen körperlichen und zeitlichen Belastungen und trotz einer teilweise hasserfüllten Atmosphäre besonnen und vorbildlich geleistet.“ Scharf verurteilte Güntzler indes die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen: „Die Grenzen […]

Güntzler: CDU-Fraktion steht zur Niedersächsischen Polizei – 819 neue Stellenhebungen!

Die Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsplanentwurf 2012 / 2013 sehen im Bereich der Polizei 819 Stellenhebungen in 2012 vor. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler: „Mit den Stellenhebungen unterstützen wir die schwierige Arbeit unserer Polizei und schaffen mit der Hebung von 819 Stellen neue Beförderungsmöglichkeiten“, […]

Polizeieinsatz bei Fußballspielen: CDU-Abgeordnete informieren sich bei Hannover-96-Partie

Im Vorfeld der kommenden Plenarwoche, in auch das Thema Gewalt bei Fußballspielen auf der Tagesordnung steht, begleiten heute (Sonntag) Abgeordnete der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion den Polizeieinsatz anlässlich der Bundesligapartie zwischen Hannover 96 und Schalke 04. „Wir wollen uns einen Eindruck verschaffen, was rund um ein Fußballspiel in der Stadt, am Bahnhof und im Stadion passiert. Es […]

Rote Karte für Krawall-Fans: CDU-Landtagsfraktion thematisiert Gewalt bei Fußballspielen

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion macht Gewalt im Umfeld von Fußballspielen zum Thema im Landtag. „Die jüngsten Berichte und Ereignisse sind alarmierend – Menschen werden durch Krawalle und Randale gewalttätiger Anhänger verletzt, der Fußball droht in den Hintergrund zu geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. Der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Adasch, ergänzte: „Es […]