Der Niedersächsische Landtag

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat.

Nacke: Ministerpräsident schiebt Agrarminister politische Verantwortung in die Schuhe – „Einstimmenmehrheit ist Meyers politische Lebensversicherung“

Hannover. Die heutige Befragung von Ministerpräsident Weil im Untersuchungsausschuss hat nach Ansicht des CDU-Obmanns Jens Nacke klar ergeben, wer die politische Verantwortung der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ trägt: Landwirtschaftsminister Meyer. „Ministerpräsident Weil hat heute bestätigt, dass Meyer den ominösen A8-Vermerk kannte, ihn aber verschwiegen hat. Der Regierungschef hat Meyer schwer belastet und ihm die Verantwortung für die […]

Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und Ausschuss-Obmanns Jens Nacke verdichten sich in der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ die Hinweise, dass Ministerpräsident Weil zunächst mit der Anschaffung des Audi A8 für Ex-Staatssekretär Paschedag einverstanden gewesen muss. „Es sieht alles danach aus, dass es Mitte März grünes Licht vom Ministerpräsidenten für Paschedags Luxuslimousine gegeben hat. Und […]

Nacke: Zu blauäuigig, zu leichtgläubig: Chef der Staatskanzlei hat sich von Paschedag über den Tisch ziehen lassen

Hannover. Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat nach Meinung des CDU-Obmanns Jens Nacke noch einmal das Chaos skizziert, das bei SPD und Grünen während der Regierungsübernahme herrschte. „Die Anhörung des Mitarbeiters der Staatskanzlei hat belegt, dass bei Rot-Grün die linke Hand offenbar nicht wusste, was die rechte macht – und zu […]

Nacke: Zeugenanhörung in Untersuchungsausschuss macht deutlich: Höherbesoldung Paschedags wäre einfach vermeidbar gewesen

Hannover. Die umstrittene Höherbesoldung des grünen Staatssekretärs a.D. Paschedag durch eine Zulage von rund 764 Euro monatlich wäre ohne viel Aufwand vermeidbar gewesen. Zu diesem Schluss gelangt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Befragung des Chefs der Staatskanzlei, Jörg Mielke, im Zuge des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „Der Chef der Staatskanzlei […]

Rot-grüne Verzögerungstaktik: SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss

Rot-Grün setzt seine Verzögerungstaktik fort. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „Die Regierungsfraktionen haben heute unseren Antrag abgelehnt, Udo Paschedag als ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass sie etwas zu verbergen haben, hätten SPD und […]

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler „Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Affäre Paschedag-Meyer-Weil“

Niedersachsen bräuchte eine Landesregierung, der die Menschen vertrauen. Die Menschen haben Anspruch auf einen Ministerpräsidenten, der der Öffentlichkeit und dem Parlament die Wahrheit sagt. Und die Menschen haben Anspruch auf einen Landwirtschaftsminister, der zumindest den Ansprüchen gerecht wird, die er beständig an andere stellt. Dies alles sollte an sich selbstverständlich sein. Doch die rot-grüne Wirklichkeit […]

Untersuchungsausschuss-Debatte: SPD taktiert unglaubwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der SPD-Fraktion „unglaubwürdiges Taktieren“ in der Debatte um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgeworfen. Gleichzeitig forderte Nacke die Opposition auf, zur Sachpolitik zurückzukehren.

Nur noch Hessen-Akten trennen Asse-PUA von Abschlussbericht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ befindet sich gut drei Jahre nach seinem Start auf der Zielgeraden. Davon ist der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Martin Bäumer, überzeugt. Bäumer erklärte dazu: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden weder weitere Beweisanträge gestellt noch neue Zeugen benannt. Die Aktenlage in Niedersachsen ist mit Blick auf die Asse erschöpft. Jetzt […]