Zukunftsforum Justiz der CDU in Niedersachsen:

CDU will moderne Justizreform schaffen und Paralleljustiz unterbinden HANNOVER. Am [gestrigen] Donnerstag hat die CDU in Niedersachsen im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammdebatte über die Zukunft der Justiz diskutiert. Im Rahmen eines Zukunftsforums diskutierten CDU-Mitglieder und Interessierte aus ganz Niedersachsen mit den Experten Editha Lorberg, Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Justiz und Dr. Thomas Remmers, Präsident der […]

Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf – Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

Hannover. Welche Aufgaben soll der Niedersächsische Verfassungsschutz künftig wahrnehmen, wie kann er modernisiert und weiterentwickelt werden? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich seit heute die von der CDU-Landtagsfraktion eingerichtete Expertenkommission zur „Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes“ unter Vorsitz des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Dr. Walter Remmers.

Thümler: Niedersachsen bleibt nach Standortschließungen und Dienstpostenreduzierung größter Bundeswehrstandort – McAllister hat geschickt verhandelt

Zu den heute bekannt gegeben Standortendscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärt: „Im bundesweiten Vergleich liegen Niedersachsens Einbußen unter dem Durchschnitt. Natürlich sind die Schließungen und Dienststellen-Reduzierungen im Land schmerzlich – es war aber allen klar, dass auch Niedersachen durch die Reform Einschnitte hinnehmen muss.“