Gefängnismauern
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Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Messerattacke in Wunstorf – Hat Landesregierung relevante Informationen vorenthalten?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Sozialministerin Rundt vor, Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf eine 73-jährige Frau aus Wunstorf vorenthalten zu haben. Laut Medienberichten hätte der suchtkranke Straftäter, der sich zum Tatzeitpunkt im offenen Maßregelvollzug befand, möglicherweise längst wieder im Gefängnis sitzen müssen. Wie unter anderem […]

Zukunftsforum Finanzen

Hilbers: Rot-Grün muss Politik des Schuldenmachens beenden

CDU-Finanzexperte kritisiert Schuldenpolitik der Landesregierung „Zu den Grundüberzeugungen der CDU gehört, dass der Staat nicht dauerhaft mehr Geld ausgegeben darf, als er einnimmt“, erklärte Reinhold Hilbers, Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Finanzen, während des Zukunftsforums Finanzen der CDU in Niedersachsen. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen lasse die rot-grüne Landesregierung die Schuldenmacherei nicht sein. […]