Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Bernd Althusmann: Amtierende Landesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Euromünzen gestapelt
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Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen.

Björn Thümler MdL (Foto: Nigel Treblin)
Björn Thümler MdL (Foto: Nigel Treblin)

„Sicherheit durch innere Stärke“? Björn Thümler widerlegt die Regierungserklärung von Stephan Weil

So viel Selbstgerechtigkeit und so wenig Selbstkritik aus dem Munde eines Niedersächsischen Ministerpräsidenten gab es selten! So wenig Zukunftsperspektive und so wenig Orientierung waren in Ihren Ausführungen, dass man die Sinnhaftigkeit dieser Unterrichtung ernsthaft anzweifeln muss!

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

„Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg bereits vergessen?“

Der Niedersächsische Landtag

Sichere Herkunftsstaaten: Will Ministerpräsident Weil sich erneut wegducken?

Noch im Januar hatte Weil einen ,Plan B‘ zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht seinen Forderungen. Doch im Bundesrat will sich Weil offenbar erneut wegducken.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Der Niedersächsische Landtag

Schröder-Köpf beweist Totalausfall von Rot-Grün in der Flüchtlingskrise

Die Landesbeauftragte macht mit ihrem Generalangriff auf die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition deutlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Änderungen des Asylrechts sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zur Steuerung der Flüchtlingsströme ablehnt.

Der Niedersächsische Landtag

Asylpolitik: Grüne führen den Ministerpräsidenten erneut vor

Der Streit in der Asylpolitik zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern in Niedersachsen geht in die nächste Runde. Die Landtagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftssaaten ab. Der Ministerpräsident hat in dieser Frage im Landtag keine Mehrheit.