Weil in der Flüchtlingsfrage ohne Mehrheit

Rot-Grün streitet weiter über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz HANNOVER. „Nach der Niederlage von Ministerpräsident Weil in seiner Koalition, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, streitet Rot-Grün in Niedersachsen weiter. Die Grünen stellen die Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen offen in Frage“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In ihrem Newsletter erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja […]

Weil ohne Mehrheit – Thiele: Rot-Grün ist handlungsunfähig!

CDU-Landesvorstand sieht schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition HANNOVER. „Die Enthaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kommt einer Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten gleich. Er ist in seiner Koalition ohne Mehrheit. Rot-Grün ist in dieser wichtigen Frage handlungsunfähig.  Stephan Weil ist gescheitert“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach den Sitzungen des Präsidiums und […]

Kein Schulfrieden in Niedersachsen – Rot-Grün lässt die Maske fallen

Ulf Thiele: Hannover ist der Prototyp rot-grüner Schulpolitik HANNOVER. „Mit den gestern bekanntgegebenen Plänen, die Haupt- und Realschulen in Hannover abzuschaffen, wird Hannover zum Prototypen der rot-grünen Schulpolitk in Niedersachsen. Hier offenbart sich das tatsächliche Ziel der jetzigen Landesregierung: Die Wahlfreiheit der Eltern wird auf ein Minimum beschränkt, es wird nur noch die Wahl zwischen […]

Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?

Hannover. Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zur Reorganisation der Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) und Neubildung des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung (LGLN) erklärt der CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg: „Die späte Einsicht von Rot-Grün bei der Organisation der Katasterverwaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung im Blindflug durch Niedersachsen unterwegs ist. Die als hochfliegende Konzepte präsentierten Umstrukturierungspläne […]

dpa: Große Koalition setzt Rot-Grün in Niedersachsen unter Druck

von Marco Hadem Hannover (dpa/lni) – «Langsam, ideologisch, verschwenderisch» – das Fazit von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister zur rot-grünen Regierungsarbeit fällt schlecht aus. Er empfinde die ersten zehn Monate als «enttäuschend», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die aus seiner Sicht ohnehin wackelige Mehrheit mit nur einer Stimme werde […]

Weils Wunsch nach mehr Freizeit: rot-grüner Stillstand schadet Niedersachsen

Seinen ganz persönlichen Vorsatz für 2014 hat Ministerpräsident Weil jetzt der dpa verraten. Er wolle sich im Privaten „verlorene Freiräume zurückerobern, wieder mehr Sport machen.“ Zumindest in dieser Hinsicht bleibt er sich treu. Denn Weil hatte den staunenden Bürgern schon im Mai 2013 erklärt, das Tempo der Regierung sei ihm zu hoch. Viele fragten sich […]

Thümler: Rot-grüner Rückzieher bei Einrichtung von Landesämtern wird zum Fiasko für Ministerpräsident Weil

Hannover. Nach massiver Kritik unter anderem der Kommunalen Spitzenverbände am Verfahren zur Einrichtung so genannter Landesämter für Regionalmanagement haben die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbeleitgesetz wieder kassiert. SPD und Grüne zogen die Passagen zurück, in denen die Entscheidungskompetenzen der zukünftigen Landesämter geregelt sein sollten.

Thümler: Rot-grüner Haushalt: Schallende Ohrfeige für Lehrer und Beamte – Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür

Hannover. Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist der rot-grüne Haushaltsentwurf eine „einzige Enttäuschung“: „SPD und Grüne präsentieren ein Sammelsurium an Kleinprojekten, ohne auf die wesentlichen Herausforderungen Niedersachsens einzugehen. Dabei können SPD und Grüne nicht einmal erklären, wie diese kümmerliche Wunschliste gegenfinanziert werden soll.“ Für Niedersachsens Lehrer und Beamte seien die rot-grünen Haushaltsbeschlüsse eine schallende Ohrfeige: „SPD […]