Nacke: „Paschedag hätte nie zu diesen Bedingungen Staatssekretär werden dürfen“ – CDU hält an Forderung nach Entlassung fest

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach einer Entlassung des grünen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag erneuert. Während der heutigen Plenardebatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, mit Blick auf die Höherbesoldung Paschedags: „Die Landesregierung hätte verhindern müssen, dass Paschedag zu diesen Bedingungen Staatssekretär in Niedersachsen wird.

Wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt

Das Endlagersuchgesetz hat für Niedersachsen zentrale Bedeutung. Soll es doch – nach jahrzehntelangem Streit um den Standort Gorleben – zu einem objektiven und von einer breiten Mehrheit akzeptierten Auswahlverfahren für ein sicheres Atommüllendlager führen. Daher verhandelten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Plenarwoche tagelang, um mit breiter Mehrheit die bisherigen […]

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

Hannover. „Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen.“ Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Standortauswahlgesetz.

Rot/grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen – Weil sie es nicht können …

Am Sonntagmittag haben die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in Hannover die „Ergebnisse“ der Koalitionsverhandlungen präsentiert. Wenn in dem Papier das drinsteht, was dort verkündet wurde, ist dieser Koalitionsvertrag ein schwacher Kompromiss. Rot/Grün ist drauf und dran, die Erfolge der Arbeit der amtierenden CDU-geführten Landesregierung zu gefährden. CDU und FDP haben in den vergangen zehn […]

David McAllister und Armin Laschet: Rot-Grün torpediert Infrastrukturprojekte

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat bei einem Besuch in Hannover der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verkehrspolitisches Versagen vorgeworfen. „Von 174 Bundesfernstraßenprojekten werden nur noch 96 weiterverfolgt“, berichtete er in einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister. Bei den Landstraßen wären von 116 Projekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch […]