Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.
Die Landesregierung nimmt die Bedrohung, die vom Salafismus in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug.
Hannover. Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die zunehmende Zahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten salafistischer Gruppierungen in Niedersachsen. „Besorgniserregend sind vor allem die Pläne des salafistischen Vereins ‚Schlüssel zum Paradies‘, in Hannover ein Missionszentrum eröffnen zu wollen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke. „Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden.“ […]
