Der Niedersächsische Landtag

Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

„Erst wird die Durchsuchung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum vorbereitet, um schließlich trotzdem offenbar völlig überhastet durchgeführt werden zu müssen. Dann behauptet der Minister leichthin falsche Tatsachen und versucht einen möglichen Misserfolg der Presse in die Schuhe zu schieben“

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.

Der Niedersächsische Landtag

SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius bei Datenspeicherung von 14-jährigen Extremisten

Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.

Jahns: Regierungsfraktionen behindern Arbeit der Opposition – zwei Anträge auf Unterrichtung im Innenausschuss abgelehnt

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich empört über das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Wir haben zwei Anträge auf Unterrichtung durch die Landesregierung gestellt – beide wurden mit fadenscheinigen Erklärungen abgelehnt. Das ist pure Arroganz der Macht“, kritisierte Jahns. „Damit wird die Opposition aktiv daran […]