Euromünzen gestapelt
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Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen.

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Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät

Die jüngsten Appelle des Landesrechnungshofes und der niedersächsischen Wirtschaft verhallen einmal mehr ungehört. Straßen und Häfen bleiben in diesem Doppelhaushalt unterfinanziert – der Breitbandausbau spielt für Rot-Grün offenbar überhaupt keine Rolle.

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Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

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Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Der Haushaltsabschluss 2015 belegt einmal mehr: Finanzminister Schneider schwimmt im Geld. Auch dank einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Die Neuverschuldung muss runter. Alles andere wäre finanzpolitisch absolut verantwortungslos.

Hilbers: Abschluss 2012 bestätigt solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung – Minister Schneider sollte sich für seine Kritik entschuldigen

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat sich die solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung mit der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses erneut bestätigt: Das Niedersächsische Finanzministerium bescheinigte in seinem Jahresabschluss einen in jeder Hinsicht ausgeglichen Haushalt 2012:

Ulf Thiele: „Rot-Grün kostet.“ CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

„Rot-Grün kostet“, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung

Als „undramatisch“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. „Finanzminister Schneider ist wieder einmal entlarvt. Statt wie von ihm vorausgesagt Riesenlöcher im Haushalt zu offenbaren, hat die Steuerschätzung die Planungen der CDU-geführten Landesregierung fast vollständig bestätigt“, sagte Hilbers. „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land Niedersachsen […]

Zehn Punkte für Niedersachsen

Am 20. Januar 2013 haben SPD und Grüne von den Niedersachsen ein denkbar knappes Regierungsmandat bekommen. Seitdem zeichnen sich zwei Entwicklungen ab: liegen lassen und später machen einerseits, falsche Weichenstellungen andererseits.

Niedersachsens Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen ab 2017 stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat heute erneut die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes für Niedersachsen bekräftigt. Während der Aktuellen Stunde im Landtag sagte Nacke: „Die CDU Steht zur Schuldenbremse. Wenn wir jetzt nicht sparen, gefährden wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits Anfang Februar 2012 einen Änderungsvorschlag zur Schuldenbremse […]