Thümler: Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an

Hannover. „Rot-Grün in Niedersachsen treibt die Neuverschuldung wieder hoch.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die heutige Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kommentiert. Ab sofort wachsen Niedersachsens Schulden um 22,83 Euro pro Sekunde anstatt wie bisher um 19,66 Euro. Auslöser ist die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung

Als „undramatisch“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. „Finanzminister Schneider ist wieder einmal entlarvt. Statt wie von ihm vorausgesagt Riesenlöcher im Haushalt zu offenbaren, hat die Steuerschätzung die Planungen der CDU-geführten Landesregierung fast vollständig bestätigt“, sagte Hilbers. „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land Niedersachsen […]

Thümler: Niedersachsens Schulden bereits 2017 bremsen –Schuldenbremse 2017 in Landesverfassung verankern

Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Ministerpräsident Weil hat sich in seiner Regierungserklärung ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt – er hat jetzt eine […]

Thümler: Konsequent Schulden abbauen – generationsübergreifende Verantwortung wahrnehmen

Niedersachsen ist seinem Ziel, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, durch die Entscheidung der Landesregierung und das einstimmige Votum der CDU-Landtagsfraktion zum Abbau der Netto-Kreditaufnahme ein deutliches Stück näher gekommen. Das hat heute der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, während der Aktuellen Stunde im Landtag noch einmal bekräftigt. „Niedersachsen hat dank der nachhaltigen Wirtschafts- […]

Möllring: „Schuldenbremse kommt 2017“

Die CDU in Niedersachsen hält an der Schuldenbremse ab 2017 fest. Finanzminister Hartmut Möllring sprach sich auf einer Veranstaltung in Braunschweig klar für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses aus. „Die Kredite von heute sind die Zinsen von morgen. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln solide und geordnete Staatsfinanzen übergeben“, sagte der Minister. Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]

Niedersachsens Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen ab 2017 stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat heute erneut die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes für Niedersachsen bekräftigt. Während der Aktuellen Stunde im Landtag sagte Nacke: „Die CDU Steht zur Schuldenbremse. Wenn wir jetzt nicht sparen, gefährden wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits Anfang Februar 2012 einen Änderungsvorschlag zur Schuldenbremse […]

Hilbers: Experten geben uns Recht – Niedersachsen benötigt Schuldenbremse

Nach der zweitägigen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine positive Bilanz gezogen: „Die gemeinsame Anhörung hat gezeigt, dass es unter den Finanzexperten eine weitgehende Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Schuldenbremse von CDU und FDP gibt. Die lineare Absenkung der Nettokreditaufnahme wird begrüßt […]

Nacke: „Landesrechnungshof gibt uns Recht“ – Kurs zur Schuldenbremse auf voller Linie bestätigt

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse ist während der gemeinsamen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss vollkommen bestätigt worden. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke heute in Hannover. „Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, dass nur ein Verzicht auf eine weitere Verschuldung die Handlungsfähigkeit von Niedersachsen gewährleisten kann. Damit hat der Landesrechnungshof unseren […]

Thiele: „Lies will Schuldenbremse aufweichen“

Die heutige Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies, die Schuldenbremse „nicht an oberster Stelle“ zu sehen und Ausnahmeregelungen zulassen zu wollen, kommentiert der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: „Herr Lies will also die Schuldenbremse aufweichen und weiter Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen. Damit offenbart er die katastrophale Finanzpolitik seiner Partei. Rücksichtslos auf Schulden zu setzen, […]