Weniger rot-grüne Misstrauenskultur. Mehr Sicherheit für Niedersachsen.

CDU Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit. WALSRODE. „Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt“, erklärt CDU Landesvorsitzender David McAllister im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode. […]

Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich

Hannover. Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum […]

Ulf Thiele: „Rot-Grün kostet.“ CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

„Rot-Grün kostet“, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Statt Täterschutz: Mehr Gedanken um die Opfer machen!

Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte hält der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler MdL, für ein bedenkliches Signal. Stattdessen empfiehlt er in einem heute in der Nordwestzeitung erschienenen Interview, den Schutz und die Betreuung der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

Polizeieinsatz bei Fußballspielen: CDU-Abgeordnete informieren sich bei Hannover-96-Partie

Im Vorfeld der kommenden Plenarwoche, in auch das Thema Gewalt bei Fußballspielen auf der Tagesordnung steht, begleiten heute (Sonntag) Abgeordnete der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion den Polizeieinsatz anlässlich der Bundesligapartie zwischen Hannover 96 und Schalke 04. „Wir wollen uns einen Eindruck verschaffen, was rund um ein Fußballspiel in der Stadt, am Bahnhof und im Stadion passiert. Es […]

Rote Karte für Krawall-Fans: CDU-Landtagsfraktion thematisiert Gewalt bei Fußballspielen

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion macht Gewalt im Umfeld von Fußballspielen zum Thema im Landtag. „Die jüngsten Berichte und Ereignisse sind alarmierend – Menschen werden durch Krawalle und Randale gewalttätiger Anhänger verletzt, der Fußball droht in den Hintergrund zu geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. Der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Adasch, ergänzte: „Es […]

Islamistischem Terror auch durch Früherkennung begegnen

Früherkennung und gezielte Präventionsstrategien sollen in Niedersachsen zukünftig der Bedrohung des islamistischen Terrors entgegenwirken. Das besagt ein heute vom Landtag verabschiedeter Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen. „Je früher wir potentielle Fanatiker erkennen, desto größer ist unsere Chance, sie von ihrem radikalen Weg abzubringen“, sagte Angelika Jahns, Innenpolitikerin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Die Radikalisierung junger Muslime beginne […]

Güntzler: Bekämpfung von Organisierter Kriminalität in Niedersachsen zeigt Erfolge

Die Schwerpunktsetzung des Niedersächsischen Innenministeriums zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zeigt erste Erfolge. Davon ist der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den heute vorgestellten Lagebericht 2010 durch Innenminister Uwe Schünemann überzeugt. „Die Anzahl der Delikte, die zur Anzeige gebracht werden, konnte durch die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich deutlich erhöht werden. Das Dunkelfeld […]