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„Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.

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Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen ist erschreckend.

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Althusmann: „Wo ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der VW Krise?“

Der Ministerpräsident darf nicht weiter abtauchen. Er muss die Pflichten des Aufsichtsrates ernst nehmen. Bislang ist er ganz offensichtlich dabei, in dieser wichtigen Aufgabe in einem für Niedersachsen systemrelevanten Unternehmen, schlicht zu versagen.

Ulf Thiele: Fauler Vergleich in Edathy-Affäre. SPD nicht willens Edathy auszuschließen.

HANNOVER. „Das was die SPD heute mit Sebastian Edathy in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredet hat, kann man nur als faulen Vergleich bezeichnen. Niemand kann verstehen, dass jemand, der einen aktiven Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hat, Mitglied in einer Partei sein darf, die den Rechtsstaat verteidigen soll und die die Regierung […]