Bernd Althusmann (Foto: Christian Bierwagen)

Althusmann: „Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!“

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Hannover. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kritisiert mit deutlichen Worten mangelnde Transparenz und kaum erkennbaren Aufklärungswillen im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: „Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von […]

SPD-Sponsoring-Gespräche: Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat die heutige Erklärung von Wirtschaftsminister Lies über dessen Teilnahme an den umstrittenen SPD-Sponsoring-Gesprächen als unglaubwürdig und halbherzig bezeichnet.

Rent a Lies: Finanzaffäre holt Niedersachsen-SPD ein. CDU fordert Aufklärung von Ministerpräsident Weil

Ministerpräsident Weil muss öffentlich erklären, ob er selbst oder weitere Mitglieder seiner Regierung oder Mitarbeiter der Landesverwaltung für Veranstaltungen mit Lobbyisten gemietet werden konnten.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Gemietete SPD-Politiker. Was weiß SPD-Landesvorsitzender Weil?

Die SPD muss dieses Spinnennetz ihrer Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenlegen. Die niedersächsische Öffentlichkeit erwarte zugleich vom SPD-Landesvorsitzenden Aufklärung darüber, welche SPD-Politiker aus Niedersachsen für solche Gespräche durch die Partei-Agentur vermietet worden seien.

Der Niedersächsische Landtag

SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius bei Datenspeicherung von 14-jährigen Extremisten

Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.

Krisenparteitag der SPD

Ulf Thiele: Weil gibt Antworten aus dem letzten Jahrhundert HANNOVER.  „Wer vom Landesparteitag der SPD Niedersachsen neue Antworten auf die bundesweite Krise der Partei erhofft hatte,  wurde genauso enttäuscht, wie die Erwartungen an den SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Weil, neue landespolitische Akzente zu den großen Herausforderungen des Landes zu setzen“, kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in […]

(Bild: Fotolia.de)

SPD Niedersachsen in der Finanzpolitik auf Irrfahrt

Flüchtlingskrise als Vorwand für gescheiterte Finanzpolitik HANNOVER. „Solide Finanzen sind Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Davon ist die niedersächsische SPD weit entfernt. Trotz Milliardenhilfe des Bund ziehen die Sozialdemokraten in ihrem Leitantrag für den morgigen Landesparteitag die Schuldenbremse in Zweifel und gefährden damit die Zukunft der nächsten Generation“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in […]

SPD-Verbände bescheinigen der Landesregierung schlechte Bildungspolitik

Kritik an mangelnder Unterrichtsversorgung durch die Basis HANNOVER. „Vor dem morgigen Landesparteitag der SPD wird deutlich, dass sich auch die Basis der Sozialdemokraten nicht mehr von Schulministerin Heiligenstadt und der Landesregierung blenden lässt und erkannt hat wie gravierend der Unterrichtsausfall in Niedersachsen in der Realität ist“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. 

Ulf Thiele: Fauler Vergleich in Edathy-Affäre. SPD nicht willens Edathy auszuschließen.

HANNOVER. „Das was die SPD heute mit Sebastian Edathy in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredet hat, kann man nur als faulen Vergleich bezeichnen. Niemand kann verstehen, dass jemand, der einen aktiven Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hat, Mitglied in einer Partei sein darf, die den Rechtsstaat verteidigen soll und die die Regierung […]